Transparenzgesetz tritt in Kraft

Veröffentlicht am 5. Oktober 2012 Ein Kommentar

Morgen tritt das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft. Im Juni hatte die Bürgerschaft das Gesetz einstimmig beschlossen. Dem voraus gingen die Verhandlungen mit der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“, die das Thema über angeschoben hatte.

Das Transparenzgesetz löst das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ab. Hierdurch wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg ab Samstag ermöglicht, in bundesweit einmaligem Umfang Informationen aus Politik und Verwaltung zu erhalten.

Mit dem im Transparenzgesetz verankerten Informationsregister stellt sich die Stadt an die Spitze der Open Data-Bewegung in Deutschland. Die Daten werden im Volltext in elektronischer Form veröffentlicht. Sie sollen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar sein. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Daten aus dem Register sind frei, sofern höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen. In anderen Bundesländern hat die Open-Data-Idee gerade mal Pilotcharakter. Hamburg verankert nun Open-Data erstmalig in Deutschland in einem Gesetz.

Das Transparenzgesetz wird auch die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Denn die Bereitstellung strukturierter Daten ist für die Verwaltung nur auf Basis digitaler Akten realisierbar. Das Gesetz sieht vor, dass die Behörden ihre Akten zukünftig so zu führen haben, dass bei der Veröffentlichung kein großer Zusatzaufwand entsteht. Hamburg hat damit Vorbildcharakter für den bis 2020 geplanten Aufbau einer umfassenden Open-Data-Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union.

Bis zur Fertigstellung des Informationsregisters sind die Informationen ab sofort allen Hamburgerinnen und Hamburgern auf Antrag zugänglich.

Kategorie : Politik
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