Alles klar in Hamburg – Vorhang auf für das neue Transparenzgesetz

Veröffentlicht am 13. Juni 2012 Keine Kommentare

Heute wird die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend für ein Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) stimmen. Damit kommt sie nicht nur einer Forderung der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ entgegen, sondern erweist auch der Demokratie einen großen Dienst. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit sehr stark gemacht für ein Open-Data-Portal in Hamburg und war auch an den Verhandlungen beteiligt und bin froh, dass wir uns auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt haben, der dem Anliegen nach mehr Transparenz und Offenheit in der Verwaltung entspricht und andererseits die Funktionsfähigkeit der Stadt bewahrt.

Dass die Geschichte so gut ausgeht, war nicht selbstverständlich. Nachdem die Initiative die erste Hürde des Volksentscheids überwunden hatte, gab es eine Expertenanhörung. Hier gab es doch viele kritische Hinweise auf die fragliche Verfassungskonformität des Entwurfs der Initiative. Nach intensiven Beratungen in den vergangenen Monaten haben Bürgerschaftsfraktionen und Volksinitiative nun erfolgreich und konstruktiv miteinander gearbeitet, sodass ein langwieriges Volksgesetzgebungsverfahren vermieden werden konnte und heute ein konsensfähiger Gesetzesentwurf von den Abgeordneten der Bürgerschaft verabschiedet wird. Hamburg hebt damit das bisherige Informationsfreiheitsgesetz auf eine ganz neue Stufe und ist damit Vorreiter in ganz Deutschland.

Hintergrund des Transparenzgesetzes ist die Forderung nach der Novellierung des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). So waren bisher viele Informationen nur auf Antrag zugänglich. Künftig besteht seitens der beteiligten Behörden eine aktive Veröffentlichungspflicht für 15 wichtige Dokumentenarten, so zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Verträge der Daseinsvorsorge oder Zuwendungen. In einem geplanten Informationsregister werden diese und weitere Daten für Bürgerinnen und Bürger im Internet frei zugänglich gemacht – selbstverständlich unter Wahrung personenbezogener Daten und des Datenschutzrechtes. Es handelt sich in erster Linie um amtliche Statistiken, Geodaten, Bauleit- und Landschafts- sowie andere öffentliche Pläne. Auch Daten und Informationen, deren Erhebung durch Steuergelder finanziert wird, die aber bislang nur schwer – und zumeist gegen Gebühren – einsehbar waren.

Die Verhandlungsgruppe der SPD war sich mit der Volksinitiative einig, dass der freie Zugang zu Informationen maßgeblich die Beteiligung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Akzeptanz von Verwaltungshandeln fördert. Zukünftig können bereits im Vorfeld politischer Entscheidungen die nötigen Informationen eingesehen werden, Kritik und Vorschläge zur besseren Gestaltung eines Vorhabens können so frühzeitig mit einfließen und von der Politik entsprechend berücksichtigt werden.

Dieser immense Fortschritt bei den Möglichkeiten zur Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen wird der Politikverdrossenheit entgegenwirken und das Bewusstsein für demokratische Prozesse und vor allem das Vertrauen in Verwaltung und Politik stärken. Denn nicht zuletzt dient Transparenz der Vorbeugung gegen Korruption und unkontrollierbares staatliches Handeln.

Erfreulicherweise herrschte auf beiden Seiten ebenso Einigkeit darüber, dass ein ressourcenschonender Weg für die praktische Umsetzung in der Verwaltung gefunden werden muss. Das Portal und die Veröffentlichung der Daten ist nämlich nicht zum Nulltarif zu haben. Mit den Geodaten hatte die Stadt beispielsweise bisher Einnahmen und sicherlich wird die Schaffung von Schnittstellen zur Vereinheitlichung der Daten in der Verwaltung zunächst mit höherem Aufwand verbunden sein. Wenn dies aber erstmal gelungen ist, ergeben sich jedoch zweifellos viele Möglichkeiten und Vorteile für alle Seiten: Bürgerinnen und Bürger bekommen schneller Informationen über staatliches Handeln, Unternehmen können spannende Apps aus den vorhandenen Daten bauen, ja selbst den Politikern aus Bürgerschaft und Bezirksversammlungen wird es bei Entscheidungsfindungen helfen, denn auch für diese waren viele Informationen bislang nur schwer zugänglich.

Der Weg hin zu diesem Gesetz, dass Hamburg bundesweit führend in Sachen Open Government macht, ist ein tolles Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit zwischen Politik und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Dass eine Einigung gefunden wurde ohne ein aufwendiges Volksbegehren zeigt, dass auch von Seiten der Verwaltung und Politik der Wille zur Veränderung und zur gelebten Demokratie da ist. Für mich persönlich war es auch spannend, diesen Prozess von der ersten Ideensammlung beim Themenabend OpenData und IFG im August vergangenen Jahres bis zum heutigen Tage an vorderster Front zu verfolgen. Ich bin gespannt, wie sich nun die Sache weiterentwickeln wird.

Mit der heutigen Verabschiedung des Transparenzgesetz ist auf jeden Fall ein großer Schritt in die richtige Richtung getan. Auf den Lorbeeren darf Hamburg sich natürlich dennoch nicht ausruhen, der Weg hin zu einem umfassenden Open-Government-Prinzip ist noch ein Stückchen länger.

Kategorie : Politik
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