Hamburger Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Störerhaftung

Veröffentlicht am 4. September 2012 4 Kommentare

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.

Die Störerhaftung ist ein Hindernis in der Verbreitung mobiler Internetzugänge. Aufgrund unterschiedlicher Gerichtsurteile ist unklar, ob und in welchem Umfang WLAN-Betreiber Schutzmaßnahmen umzusetzen haben, die das WLAN anderen Teilnehmern zur Verfügung stellen wollen. Dies hat oftmals zur Folge, dass viele Betreiber Abmahnungen von spezialisierten Anwaltskanzleien erhalten, was schnell zu Kosten in vierstelliger Höhe führen kann und insbesondere für kleine Cafés existenzbedrohend ist.

Diese Abmahnungen haben häufig völlig überzogene Streitwerte und schweben wie ein Damoklesschwert über dem WLAN-Betreiber. Wir wollen die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber durch die Störerhaftung beseitigen und somit die Hürde für private WLAN-Initiativen, ob nun in Cafés oder durch Freifunker und Nachbarschaftsinitiativen, absenken.

Bereits im Juni hat die Justizministerkonferenz auf Antrag aus Hamburg das Bundesjustizministerium gebeten, sich dieser Problematik anzunehmen. Es ist ein gutes Signal für die Hamburger Bundesratsinitiative, dass der Antrag einstimmig beschlossen wurde. Dies sollte für den nötigen Rückenwind für unsere Bundesratsinitiative sorgen. Auch in Berlin hat die Koalition aus SPD und CDU eine gleichlautende Initiative beschlossen.

Auch das ZDF berichtet über unsere Bundesratsinitiative: Länder machen Dampf bei Störerhaftung

Kategorie : Politik
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4 Kommentare zu “Hamburger Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Störerhaftung”

  1. Wolfgang Zimmermann says:

    Hallo Hansjörg,
    danke! Gute Sache! Gibt es die Quelle nachlesbar als pdf?
    Besten Gruß aus Hamm nach Horn
    Wolfgang

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