Posts Tagged ‘Störerhaftung’

Posted at 27. Juli 2018 by 0 Comment

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung!

Das 2017 beschlossene Aus für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen ist europarechtskonform. Das ist eine gute Nachricht für Alle, die ihren Internetanschluss anderen Leuten zur Verfügung stellen wollen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem Grundsatzurteil verkündet, dass künftig WLAN-Betreiber nicht mehr ...

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Störerhaftung wird endgültig abgeschafft

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Weg zur endgültigen Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geebnet. Wer seinen Internetanschluss mit anderen teilen möchte, für den wird es dadurch bald deutlich einfacher, offenes WLAN anzubieten. Noch nicht mal die Vergabe von Passwörtern ist künftig notwendig. Bereits im vergangenen ...

Posted at April 07, 2017 by 0 Comment
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EuGH urteilt zur Störerhaftung

Seit Jahren kämpfe ich für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und mehr frei-verfügbares WLAN. Nun haben wir gestern mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Störerhaftung eine weitere Runde gedreht. Aus meiner (Nicht-Juristen) Sicht folgende Einschätzung in Kürze: Der EuGH hat festgestellt, dass WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen nicht schadensersatzpflichtig sind, es kann aber ...

Posted at September 16, 2016 by 0 Comment
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Störerhaftung wird abgeschafft. Hamburger Initiative erfolgreich.

Die Koalition von SPD und Union hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der ...

Posted at Mai 12, 2016 by 0 Comment
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Rathausreport November 2012

In meinem aktuellen Rathausreport blicke ich auf meinen politischen Oktober zurück. view Dabei geht es um die Diskussion in Wien zum Transparenzgesetz, die Debatte um die Elbvertiefung in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft und die Einführung einer Kultur- und Tourismustaxe. Besonders erfreulich ...

Posted at November 12, 2012 by 0 Comment
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