Rund 50 interessierte Besucher fanden sich gestern zur Diskussion mit dem Finanzsenator Peter Tschentscher ins Rauhe Haus ein. Nach einem halbstündigen Referat über das gesamte Themenfeld der Haushaltspolitik - von den ...
Am Donnerstag, 13. Oktober 2011, kommt unser Finanzsenator Peter Tschentscher nach Horn, um die Finanzlage der Stadt und die Haushaltspolitik des SPD-Senats zu diskutieren. Hamburg hat etwa 25 Milliarden Euro Schulden und muss dringend den Haushalt konsolidieren, wenn mit Eintritt der ...
Am Sonntag, 7. August von 11:00 bis 13:00 Uhr lade ich gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs zu einem bundespolitischen Frühschoppen ins Café May in Horn ein. Auch in der parlamentarischen Sommerpause gibt es eine Menge aus Berlin zu berichten. Pleiten, Pech und Pannen. Nach zwei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung ...
Die SPD hat mit der Rücknahme der Gebührenerhöhung einen schweren Fehler des vorherigen Schwarz-Grünen Senats beseitigt. Seit dem 1.8.2011 werden die Kita-Gebühren wieder gesenkt und die Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung wieder hergestellt. Damit erfüllt die SPD eines ihrer Wahlversprechen aus dem Regierungsprogramm ...
Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag der FDP zum Glücksspielstaatsvertrag debattiert. Dieser trägt zwar die Überschrift "Netzsperren verhindern", aber schaut man sich den Antrag genauer an, geht es der FDP gar nicht um die Verhinderung von Netzsperren. Der FDP geht es viel mehr um eine komplette Freigabe des Glücksspiels. ...