Am Donnerstag, 13. Oktober 2011, kommt unser Finanzsenator Peter Tschentscher nach Horn, um die Finanzlage der Stadt und die Haushaltspolitik des SPD-Senats zu diskutieren. Hamburg hat etwa 25 Milliarden Euro Schulden ...
Jeden Tag hantieren wir mit einer Unmenge an Daten. Wir rufen Fahrpläne im Internet auf, schauen uns Statistiken an, berechnen unsere Routen mit Kartendiensten oder recherchieren in Gesetzestexten. Grundlage dieser Informationen sind häufig aus Steuergeldern finanzierte Daten. Dabei schlummern in den ...
Die SPD hat mit der Rücknahme der Gebührenerhöhung einen schweren Fehler des vorherigen Schwarz-Grünen Senats beseitigt. Seit dem 1.8.2011 werden die Kita-Gebühren wieder gesenkt und die Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung wieder hergestellt. Damit erfüllt die SPD eines ihrer Wahlversprechen aus dem Regierungsprogramm ...
Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz hat die Spitze der GAL die schwarz-grüne Koalition heute für beendet erklärt. Der Beschluss hierüber wurde auf der Klausurtagung am Samstagabend gefällt. Auf der Pressekonferenz sagte die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank dazu: "Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr ...
Nun liegt sie auf dem Tisch, die sogenannte "Streichliste" des Schwarz-Grünen Finanzsenators. Gemeint ist damit der Anteil, den die Bezirke zur Haushaltskonsolidierung beisteuern sollen: Seniorenberatung Elternberatung Wirtschaftsförderung Zentrum Sehen, Hören, Sprechen und Verstehen Elternschulen Kinder- und Jugendhilfe Förderfonds der Bezirksversammlungen Mehreinnahmen aus Großwerbeflächen Sicherheitskonferenzen Umweltberatung Gesundheitsförderungsmanagement Wildgehege Bürgerhäuser Erhaltung und Pflege von Wohnraum Schulärztlicher und Schulzahnärztlicher Dienst pauschale Absenkung aller Zuwendungen an die Bezirke um 10% Wir ...