Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinen Tätigkeitsbericht für 2010/2011 vorgelegt. Auf über 200 Seiten beschreibt er seine Tätigkeiten und die Probleme, auf die er hingewiesen hat. ...
Seit Dienstag und noch bis Samstag findet in Hannover wieder die CeBIT statt, die nach wie vor weltgrößte IT-Messe. Ich war drei Tage war auf der CeBIT unterwegs und habe dort viele Gespräche mit Unternehmen geführt und mein Eindruck ist, dass ...
Anscheinend wollen CDU/CSU und FDP nun mit dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten "Leistungsschutzrecht" Ernst machen. Der gestrige Koalitionsausschuss hat vereinbart: "Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen". Die Schutzdauer soll ein Jahr ...
Wie bereits angekündigt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung auf den Weg gebracht. Ziel ist, für WLAN-Betreiber größere Rechtssicherheit zu bekommen. Denn noch immer gibt es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Anschluss begehen In meiner Rede in der Bürgerschaft gehe ...
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist zur Zeit im Netz in aller Munde. Im Grundsatz geht es darum, Produktpiraterie zu bekämpfen - Offline, als auch Online. Egal ob gefälschtes T-Shirt oder kopierte Filme im Internet. Dieses Abkommen wird von vielen Bürgerrechtlern und NGOs kritisiert, denn es werden große Einschnitte in ...