Posts Tagged ‘Netzpolitik’

Posted at 13. März 2017 by 0 Comment

Kostenloses WLAN in Hamburg

Die Bürgerschaft hatte auf Antrag der Linksfraktion über die Versorgung mit kostenfreiem WLAN in Hamburg debattiert. Dieses Thema ist ja nicht neu. Ich kümmere mich seit 2011 darum. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Bezirke kostenloses WLAN aufbauen ...

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Caspar: Nutzerdaten von WhatsApp dürfen von Facebook nicht verarbeitet werden

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Johannes Caspar hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzerinnen und Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Begründet wurde die Anordnung seitens ...

Posted at September 27, 2016 by 2 Comments
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EuGH urteilt zur Störerhaftung

Seit Jahren kämpfe ich für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und mehr frei-verfügbares WLAN. Nun haben wir gestern mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Störerhaftung eine weitere Runde gedreht. Aus meiner (Nicht-Juristen) Sicht folgende Einschätzung in Kürze: Der EuGH hat festgestellt, dass WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen nicht schadensersatzpflichtig sind, es kann aber ...

Posted at September 16, 2016 by 0 Comment
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Zwangsrouterirrsinn ab heute beendet

Gute Nachricht für alle Internetsurfer: Wer zu Hause einen Internetzugang hat, darf ab heute selbst entscheiden, welchen Router er verwendet. Die Anbieter dürfen das Gerät nicht mehr bestimmen. Vor fast genau drei Jahren habe ich den Antrag gegen den Routerzwang in die ...

Posted at August 01, 2016 by 0 Comment
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Störerhaftung wird abgeschafft. Hamburger Initiative erfolgreich.

Die Koalition von SPD und Union hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der ...

Posted at Mai 12, 2016 by 0 Comment
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