Posts Tagged ‘Finanzen’

Posted at 21. Dezember 2018 by 0 Comment

Doppelhaushalt 19/20 beschlossen: Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Woche den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Damit stellen Sozialdemokraten und Grüne die Weichen für die 20er-Jahre. So sind in den nächsten zwei Jahren 15,51 Milliarden Euro bzw. 15,97 Milliarden ...

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Panama Papers in der aktuellen Stunde – Hamburg bekämpft die Steuerhinterziehung

Die Panama Papers waren auch in der Bürgerschaft Thema und ich habe dazu für meine Fraktion den Standpunkt klar gemacht: Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent geschlossen werden, genauso wie noch bestehende Gesetzeslücken. Vor allem müssen bei einer geschäftsmäßigen Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch direkt die ...

Posted at April 19, 2016 by 0 Comment
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Haushaltsberatungen 2015/2016: Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur bleiben unsere Schwerpunkte

Gestern begannen mit der Generaldebatte die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/2016. Der Haushalt 2015/16 ist das solide, finanzielle Fundament, das diese Stadt braucht. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur – sauber durchfinanziert und dabei stets die Einhaltung der Schuldenbremse im Blick. Das ...

Posted at Dezember 16, 2014 by 0 Comment
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Rathausreport Dezember 2012

In meinem letzten Rathausreport in diesem Jahr geht es um den Abschluss der Haushaltsberatungen und um einen Antrag der FDP zur Kombirennbahn in Horn. Mit dem vom SPD-Senat vorgelegten und vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan 2013 und 14 setzen wir unseren langfristigen Konsolidierungskurs fort. Wir halten ...

Posted at Dezember 23, 2012 by 0 Comment
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Der Ankauf von Steuer-CDs am Beispiel Hamburg

Der erneute Ankauf von CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch die Landesregierung von NRW hat die Diskussion erneut angeheizt. Ist es in Ordnung, mit Steuergeldern Daten aufzukaufen die aus grauen Kanälen kommen, um damit für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen? Ist es ein parteipolitischer Affront, dass ein SPD-regiertes Land diesen ...

Posted at August 10, 2012 by 5 Comments
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