Hansjörg Schmidt

Der Europäische Gerichtshofes (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, die EU-Datenschutzrichtlinie falsch umgesetzt zu haben. Diese schreibt die “völlige Unabhängigkeit” der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vor. In Deutschland wird diese Vorgabe falsch umgesetzt, weil hier die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen einer staatlichen Kontrolle unterworfen wird.
Der Streit zieht sich [...]

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Gestern hatte ich Probleme mit der Internetverbindung. Deswegen konnte ich erst jetzt den Artikel fertigstellen.
Jetzt hat Europa gewählt. Naja, Teile davon. Denn in Deutschland haben z. B. nur noch knapp 40% gewählt. Die schlechte Wahlbeteiligung ist wirklich ein Alarmsignal für die europäische Integration. Viel ändern wird sich aber wohl leider nichts. Wir werden das auch [...]

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Überlassen Sie das Ergebnis der Europawahlen nicht dem Zufall. Gehen Sie wählen, denn nicht wählen ist auch keine Lösung!
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Am 7. Juni ist Europawahl. Anders als bei der Bundestagswahl hat der Wähler nur eine Stimme, mit der er eine Partei oder Wählervereinigung wählen kann. Was macht man aber, wenn man noch kein Idee hat, wen man denn wählen soll? Klar, man kann sich die Wahlprogramme anschauen. Einfacher geht es mit den Internetangeboten.
Der Klassiker ist [...]

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Bring Europa in Bewegung! Das ist der Kampagnenslogan der JUSOS Hamburg für den Europawahlkampf 2009. Am Freitag hatte der  entsprechende Wahlkampfspot Weltpremiere. Hier ist er nun auch für jeden zum anschauen:
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Am 7. Juni ist Europawahl. Hingehen und das Kreuz an der richtigen Stelle machen!

Bring [...]

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An diesem Wochenende führt die Hamburger SPD ihren Wahlparteitag durch. Am heutigen Freitag stand der Parteitag unter europäischem Motto. Die Delegierten waren aufgerufen den Hamburger Kandidaten für das Europarlament auszuwählen. Zur Wahl stellten sich der ASB-Geschäftsführer Knut Fleckenstein und mein Fraktionskollege und Vorsitzender der Europa-Union in Hamburg Thomas Stölting.
Wie gut die Qualität der beiden Kandidaten [...]

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