Der Europäische Gerichtshofes (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, die EU-Datenschutzrichtlinie falsch umgesetzt zu haben. Diese schreibt die “völlige Unabhängigkeit” der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vor. In Deutschland wird diese Vorgabe falsch umgesetzt, weil hier die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen einer staatlichen Kontrolle unterworfen wird.
Der Streit zieht sich [...]
Der Europäische Gerichtshof stärkt den Datenschutz in Deutschland
10. März 2010 · Keine Kommentare
Tags: Politik
Wie die innerdeutsche Grenze funktionierte
13. August 2009 · Keine Kommentare
In Berlin wird heute an den Bau der Mauer vor 48 Jahren erinnert. Dafür wird es in der Kapelle der Versöhnung auf dem früheren Todesstreifen eine Andacht geben. Am 13. August 1961 hatte die DDR-Führung unter Walter Ulbricht begonnen, den “antifaschistischen Schutzwall” hochzuziehen. Die deutsche Teilung dauerte gut 28 Jahre, bis zum 9. November 1989.
Heute [...]
