Acta - das Anti Counterfeiting Trade Agreement - wurde heute von den Abgeordneten (478 zu 39 Stimmen) des Europaparlaments in Straßburg abgelehnt. Mit der heutigen Abstimmung vollzogen die Europaparlamentarier nur noch ...
Heute wird die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend für ein Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) stimmen. Damit kommt sie nicht nur einer Forderung der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" entgegen, sondern erweist auch der Demokratie einen großen Dienst. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit sehr ...
[caption id="attachment_1892" align="alignright" width="150" caption="Andy Grote nach der Wahl"][/caption]Auf der gestrigen Sondersitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote mit 33 Stimmen zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt. Die Wahl eines neuen Bezirksamtsleiters war nötig, nachdem Markus Schreiber nach dem ...
Am 17.04.2012 war Olaf Scholz zum Gespräch in Horn. Vor rund 250 Bürgerinnen und Bürgern stand er in der Schule Stengelestraße Rede und Antwort zum ersten Jahr seiner Amtszeit. Von der Schuldenkrise und der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel die Schuldenbremse 2020 einzuhalten, über die Hafenwirtschaft, dem Wohnungsbauprogramm bis hin zur ...
Wie im letzten Posting berichtet, gab es Irritationen um das Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlungen. Angeblich würde der Vertrag mit der Betreibergesellschaft von hamburg.de dies verhindern. Ich habe daraufhin eine schriftliche "Kleine Anfrage" an den Senat gestellt und die Antwort ergibt, dass Live-Streamings möglich sind und hamburg.de sogar verpflichtet ...