Der Europäische Gerichtshofes (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, die EU-Datenschutzrichtlinie falsch umgesetzt zu haben. Diese schreibt die “völlige Unabhängigkeit” der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vor. In Deutschland wird diese Vorgabe falsch umgesetzt, weil hier die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen einer staatlichen Kontrolle unterworfen wird.
Der Streit zieht sich [...]
Der Europäische Gerichtshof stärkt den Datenschutz in Deutschland
10. März 2010 · Keine Kommentare
Tags: Politik
Wer das Internet für überwiegend schädlich hält, muss ein Menschenfeind sein
11. Februar 2010 · Keine Kommentare
Regelmäßige Spiegel Online-Leser werden Christian Stöcker kennen, er ist dort stellvertretender Ressortleiter der Rubrik Netzwelt. Am vergangenen Montag hat er auf dem Forum Kommunikations- und Medienpolitik des Branchenverbands Bitkom ein flammendes Plädoyer für ein neutrales Internet gehalten. Seine sieben Thesen werden auf carta.info zusammengefasst.
Die folgenden knapp 13 Minuten sollte jeder mal investieren, der sich auch [...]
Schmückt sich StadtRad Hamburg mit falschen Federn?
9. Juli 2009 · 2 Kommentare
Morgen startet die Deutsche Bahn offiziell das neue Fahrradleihsystem in Hamburg. Dem Steuerzahler kostet das Ganze 1.5 Millionen Euro obwohl Hamburg auch Systeme angeboten wurden, die der Stadt nichts gekostet hätten. Aber das ist jetzt nicht mein Thema.
Als einer der Ersten habe ich mich gleich mal über das Online-Portal www.stadtradhamburg.de registriert. Bei der Anmeldung fiel [...]
Schärfere Datenschutzregeln oder gleich ein Grundrecht auf Datenschutz?
21. August 2008 · Keine Kommentare
Datenschützer vermuten, dass mittlerweile die Adressen aller Bundesbürger im Umlauf sind. Im Skandal um den millionenfachen Handel mit teilweise gestohlenen Daten hat sich jetzt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Wort gemeldet. Sie könne sich vorstellen, das Datenschutzgesetz zu ändern. Aus ihrer Sicht kommen vor allem drei Konsequenzen in Betracht: Eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für die [...]
Tags: Politik
Datenschützer prüfen Google Analytics – Who’s next?
9. Juli 2008 · Keine Kommentare
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) haben eine Prüfaktion von Google Analytics durchgeführt.
Google wurde von den beiden Landesdatenschutzbehörden aufgefordert, mitzuteilen, welche Unternehmen des jeweiligen Bundeslandes das Analysewerkzeug einsetzen. Hintergrund ist die Möglichkeit Googles die Zusammenführung mit Nutzungsdaten anderer Google-Dienste durchzuführen, was Google auch generell bestätigt hat. [...]
Tags: Politik

