Posts Tagged ‘CDU’

Posted at 20. September 2012 by 0 Comment

Welche IT-Events brauchen wir in Hamburg?

Die CDU hat am 12.09. einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und fordert darin den Senat auf, dass Hamburg sich um den "Nationalen IT-Gipfel" und die "Campus Party Europe" bewirbt. Die SPD hat diesen Antrag abgelehnt. In meiner Rede ...

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CDU und FDP spannen Rettungsschirm für Adressenhändler

Am 28.6. hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP den "Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldegesetzes" (Drucksache 17/7746) beschlossen. Dieser sieht vor, dass Adressen von den Einwohnermeldeämtern an Adresshändler und / oder zu Werbezwecken veräußert werden können. Wenn Bürgerinnen und Bürger dies nicht wollen, müssen sie explizit ...

Posted at Juli 09, 2012 by 0 Comment
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Wann ist endlich Schluß mit dem Abmahnwahnsinn?

Letzten Donnerstag war ich bei SPD-Bezirksfraktion Altona, um über Netzpolitik und die Veränderungen unserer Demokratie durch das Internet zu referieren. Die Diskussion fand im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung in Lurup statt und als wir auf das Thema Urheberrecht kamen, ging es auch um die Abmahnungen. Eine Sozialpädagogin aus dem Viertel ...

Posted at April 24, 2012 by 0 Comment
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Leistungsschutzrecht ist ein fragwürdiges Instrument

Anscheinend wollen CDU/CSU und FDP nun mit dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten "Leistungsschutzrecht" Ernst machen. Der gestrige Koalitionsausschuss hat vereinbart: "Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen". Die Schutzdauer soll ein Jahr ...

Posted at März 05, 2012 by 0 Comment
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Die Netzpolitik wird langsam erwachsen

Kurzes Fazit und Einschätzung der gestrigen Netzpolitik-Diskussion mit Dorothee Bär, Halina Wazyniak, Thomas Oppermann, Peter Altmaier, Christopher Lauer und Manuel Höferlin in Berlin aus Moderatorensicht. Wenn drei parlamentarische Geschäftsführer, eine stellvertretende Parteivorsitzende, eine stellvertretende Generalsekräterin, ein Fachsprecher seiner Bundestagsfraktion und ein ...

Posted at November 30, 2011 by 3 Comments
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