Posts Tagged ‘Bürgerschaft’

Posted at 1. August 2016 by 0 Comment

Zwangsrouterirrsinn ab heute beendet

Gute Nachricht für alle Internetsurfer: Wer zu Hause einen Internetzugang hat, darf ab heute selbst entscheiden, welchen Router er verwendet. Die Anbieter dürfen das Gerät nicht mehr bestimmen. Vor fast genau drei ...

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Störerhaftung wird abgeschafft. Hamburger Initiative erfolgreich.

Die Koalition von SPD und Union hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der ...

Posted at Mai 12, 2016 by 0 Comment
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Panama Papers in der aktuellen Stunde – Hamburg bekämpft die Steuerhinterziehung

Die Panama Papers waren auch in der Bürgerschaft Thema und ich habe dazu für meine Fraktion den Standpunkt klar gemacht: Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent geschlossen werden, genauso wie noch bestehende Gesetzeslücken. Vor allem müssen bei einer geschäftsmäßigen Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch direkt die ...

Posted at April 19, 2016 by 0 Comment
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„Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ – Innovative Unternehmen nachhaltig stärken

Um junge Unternehmen in ihrem Wachstum zielgerichtet zu unterstützen, beantragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Gründung eines "Hamburger Innovations-Wachstumsfonds". Hiermit wollen wir insbesondere die Finanzierungslücke nach der Gründungsphase schließen. Den Antrag habe ich heute mit meinen Kollegen Joachim Seeler (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wenn ...

Posted at Januar 11, 2016 by 0 Comment
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Rot-Grün fördert Hamburger Clubszene

Heute habe ich mit meinen Kollegen Farid Müller und René Gögge von den Grünen unsere Initiative zur Stärkung der Hamburger Musikclub-Szene gemeinsam mit dem Clubkombinat im Uebel & Gefährlich vorgestellt. Mit 150.000 Euro werden wir die Clubstiftung zur Förderung der ...

Posted at November 26, 2015 by 0 Comment
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