Posts Tagged ‘Bürgerschaft’

Posted at 7. April 2017 by 0 Comment

Störerhaftung wird endgültig abgeschafft

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Weg zur endgültigen Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geebnet. Wer seinen Internetanschluss mit anderen teilen möchte, für den wird es dadurch bald deutlich einfacher, offenes WLAN anzubieten. Noch nicht mal ...

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Kostenloses WLAN in Hamburg

Die Bürgerschaft hatte auf Antrag der Linksfraktion über die Versorgung mit kostenfreiem WLAN in Hamburg debattiert. Dieses Thema ist ja nicht neu. Ich kümmere mich seit 2011 darum. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Bezirke kostenloses WLAN aufbauen soll. Der Antrag zeigt, dass die Linke hier nur mal ...

Posted at März 13, 2017 by 0 Comment
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Haushalt 2017/18: Hamburgs Wirtschaftspolitik innovativ voranbringen

Noch vor Weihnachten hatte die Bürgerschaft den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. In drei Tagen haben wir den Gesamthaushalt und die einzelnen Ressorts diskutiert und Anträge hierzu beschlossen. Als Fachsprecher für den Bereich Wirtschaft habe ich die Schwerpunkte der Rot-Grünen Koalition dargelegt und bin auch ...

Posted at Januar 06, 2017 by 0 Comment
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Rot-Grün fördert gestapeltes Gewerbe

In Hamburg übersteigt die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen deutlich das Angebot. Darum will Rot-Grün die Kriterien zur Vergabe städtischer Flächen neu aufstellen. Künftig soll gelten: Wer in die Höhe stapelt statt in die Breite baut, wird bei der Vergabe von städtischen Flächen bevorzugt behandelt. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und ...

Posted at August 26, 2016 by 0 Comment
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Zwangsrouterirrsinn ab heute beendet

Gute Nachricht für alle Internetsurfer: Wer zu Hause einen Internetzugang hat, darf ab heute selbst entscheiden, welchen Router er verwendet. Die Anbieter dürfen das Gerät nicht mehr bestimmen. Vor fast genau drei Jahren habe ich den Antrag gegen den Routerzwang in die ...

Posted at August 01, 2016 by 0 Comment
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