Posts Tagged ‘Bürgerrechte’

Posted at 27. Mai 2009 by 0 Comment

Löschen statt sperren!

Heute hab ich mir im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags die Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen angeschaut. Das Gesetzesvorhaben hat zum Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland einzudämmen. Dem ...

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Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 richteten und entschieden: "dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können." Demnach ist die Bundeswahlgeräteverordnung verfassungswidrig, ...

Posted at März 03, 2009 by 1 Comment
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ePetitionen – Eingaben an den Bundestag über das Internet

In Artikel 17 des Grundgesetzes ist das Petitionsrecht verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Für die Entgegennahme und Bearbeitung von Petitionen ist im Bundestag der Petitionsausschuss zuständig. Diese Petitionen ...

Posted at Februar 13, 2009 by 0 Comment
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Facebook bringt Gesetz zu Fall

Das hätte Ontarios Premier Dalton McGuinty wohl nicht gedacht, dass ausgerechnet eine Facebook-Gruppe seine Gesetzesinitiative zur Beschränkung der Anzahl der Passagiere in einem PKW mit minderjährigem Fahrer zu Fall bringt. Bereits vier Tage nach Gründung der Gruppe zählte diese 95.000 Mitglieder. Bis heute hat die Gruppe über 150.000 Mitglieder und zählt ...

Posted at Dezember 17, 2008 by 0 Comment
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Karlsruhes Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Eilentscheidung über die Vorratsdatenspeicherung getroffen und die Nutzung der Daten eingeschränkt. Das nun die Speicherung der Daten eingeschränkt wird, wie man in den Tickerüberschriften liest, sehe ich nicht. Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsdaten weiterhin zu. Die Verfassungsrichter haben lediglich entschieden, das nur ...

Posted at März 19, 2008 by 0 Comment
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