Hansjörg Schmidt

Heute hab ich mir im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags die Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen angeschaut. Das Gesetzesvorhaben hat zum Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland einzudämmen. Dem ständig zusammenbrechenden Stream zu Folge, dürfte dies die bisher meistgeschaute Übertragung gewesen sein. Bereits seit dem [...]

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In Artikel 17 des Grundgesetzes ist das Petitionsrecht verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Für die Entgegennahme und Bearbeitung von Petitionen ist im Bundestag der Petitionsausschuss zuständig. Diese Petitionen können schriftlich auf dem Postweg eingereicht [...]

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Netzpolitik.org beschäftigt sich mit Websites von Bundestagsabgeordneten. Diesmal werden aber nicht die besten, sondern die schlechtesten bewertet. Herauskommt eine illustre Sammlung von Politikerseiten, die sich den Netz-Trends und den Dialog-Möglichkeiten verschließen und traditionsbewusst die 90er-Jahre leben. Konsequenterweise wird die Liste dann auch “Die besten Politiker-Websites von gestern” genannt. Unter den genannten ist auch ein Hamburger: [...]

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Wie kein zweiter Sender informiert PHOENIX über Gesetzesnovellen, Plenarsitzungen, Fragestunden, die Arbeit der Regierungs- und Oppositionsfraktionen und die Anliegen von Politikern, Lobbyisten und Korrespondenten im Deutschen Bundestag. Als Ergänzung hierzu gibt es nun Online das Projekt MdB 2.0. Hierzu läßt PHOENIX fünf junge Abgeordnete, alle unter 35, aus jeder im Bundestag vorhandenen Fraktion eine/r, über [...]

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Die FAZ bezeichnet das, was der Bundestag gestern mit den Stimmen der SPD- und Unionsfraktionen und den Grünen gegen die FDP und Linke beschlossen hat als “größte GmbH-Reform” seit der Kaiserzeit (und damit ist nicht die Ära Beckenbauer gemeint). Mit der GmbH-Reform werden bestehende Wettbewerbsnachteile ausgeglichen, ohne dass die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufgegeben werden. [...]

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