Posts Tagged ‘Anträge’

Posted at 30. März 2012 by 0 Comment

Kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen: Obergrenze für Bürgschaften erhöhen

Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze von derzeit 1 Million Euro, um kleine und mittelständische Unternehmen besser zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag wurde gestern in der Bürgerschaft beschlossen werden. Mit den Bürgerschaften der Bürgschaftsgemeinsschaft Hamburg werden alle betriebswirtschaftlich sinnvollen ...

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Bundesratsinitiative zur Störerhaftung gestartet

Wie bereits angekündigt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung auf den Weg gebracht. Ziel ist, für WLAN-Betreiber größere Rechtssicherheit zu bekommen. Denn noch immer gibt es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Anschluss begehen In meiner Rede in der Bürgerschaft gehe ...

Posted at Februar 13, 2012 by 4 Comments
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Rede zum Glücksspielstaatsvertrag

Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag der FDP zum Glücksspielstaatsvertrag debattiert. Dieser trägt zwar die Überschrift "Netzsperren verhindern", aber schaut man sich den Antrag genauer an, geht es der FDP gar nicht um die Verhinderung von Netzsperren. Der FDP geht es viel mehr um eine komplette Freigabe des Glücksspiels. ...

Posted at Juni 09, 2011 by 1 Comment
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Medienkompetenzförderung durch ein Medienkompetenznetzwerk

Die Bürgerschaft hat auf Antrag der SPD-Fraktion ein umfangreiches Programm zur Medienkompetenzförderung beschlossen. Anlass war ein Antrag der CDU zur Einführung eines Medienführerscheins. Die digitalen Medien sind nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickeln sich zu ...

Posted at Mai 06, 2011 by 0 Comment
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Gedenken an Heidi Kabel: Den Platz vor dem künftigen neuen Ohnsorg-Theater nach Heidi Kabel benennen

Ganz Hamburg trauert um Heidi Kabel. Mit ihr verliert Hamburg eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Ich kann mich noch erinnern, wie ich mit meinen Eltern immer die Fernsehübertragungen aus dem Ohnsorg-Theater geschaut habe. Zuletzt blieb mir ihr Auftritt beim SPD-Wahlkampffest in Altona in Erinnerung. Dort hat sie Gerhard Schröder wirklich die ...

Posted at Juni 16, 2010 by 0 Comment
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