Posts Tagged ‘Anträge’

Posted at 13. Februar 2012 by 4 Comments

Bundesratsinitiative zur Störerhaftung gestartet

Wie bereits angekündigt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung auf den Weg gebracht. Ziel ist, für WLAN-Betreiber größere Rechtssicherheit zu bekommen. Denn noch immer gibt es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte ...

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Rede zum Glücksspielstaatsvertrag

Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag der FDP zum Glücksspielstaatsvertrag debattiert. Dieser trägt zwar die Überschrift "Netzsperren verhindern", aber schaut man sich den Antrag genauer an, geht es der FDP gar nicht um die Verhinderung von Netzsperren. Der FDP geht es viel mehr um eine komplette Freigabe des Glücksspiels. ...

Posted at Juni 09, 2011 by 1 Comment
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Medienkompetenzförderung durch ein Medienkompetenznetzwerk

Die Bürgerschaft hat auf Antrag der SPD-Fraktion ein umfangreiches Programm zur Medienkompetenzförderung beschlossen. Anlass war ein Antrag der CDU zur Einführung eines Medienführerscheins. Die digitalen Medien sind nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickeln sich zu ...

Posted at Mai 06, 2011 by 0 Comment
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Gedenken an Heidi Kabel: Den Platz vor dem künftigen neuen Ohnsorg-Theater nach Heidi Kabel benennen

Ganz Hamburg trauert um Heidi Kabel. Mit ihr verliert Hamburg eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Ich kann mich noch erinnern, wie ich mit meinen Eltern immer die Fernsehübertragungen aus dem Ohnsorg-Theater geschaut habe. Zuletzt blieb mir ihr Auftritt beim SPD-Wahlkampffest in Altona in Erinnerung. Dort hat sie Gerhard Schröder wirklich die ...

Posted at Juni 16, 2010 by 0 Comment
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Gängeviertel retten!

Anstatt wie vereinbart den städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen sowie einen genehmigungsfähigen Bauantrag einzureichen und damit eine langanhaltende Hängepartie zu beenden, hat nun der holländische Investor Hanzevast (ich verkneife mir Referenzen an eine Oper von Wagner) das Bauprojekt im Hamburger Gängeviertel endgültig platzen lassen. Nun wird meine Fraktion gemeinsam mit unserem ...

Posted at Mai 20, 2008 by 5 Comments
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