Posts Tagged ‘Anträge’

Posted at 17. August 2012 by 0 Comment

Freies WLAN in Hamburg fängt in Wilhelmsburg an

Wie bereits berichtet will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einem Pilotprojekt in Wilhelmsburg zur IBA/IGS freies WLAN in Hamburg im größeren Rahmen testen. Am Mittwoch wurde das Thema nun in der Bürgerschaft debattiert. Hier die Aufzeichnung meiner Rede:

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Kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen: Obergrenze für Bürgschaften erhöhen

Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze von derzeit 1 Million Euro, um kleine und mittelständische Unternehmen besser zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag wurde gestern in der Bürgerschaft beschlossen werden. Mit den Bürgerschaften der Bürgschaftsgemeinsschaft Hamburg werden alle betriebswirtschaftlich sinnvollen Vorhaben wie zum Beispiel Investitionen von Geschäfts- und Betriebserweiterungen, Betriebsverlagerungen, ...

Posted at März 30, 2012 by 0 Comment
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Bundesratsinitiative zur Störerhaftung gestartet

Wie bereits angekündigt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung auf den Weg gebracht. Ziel ist, für WLAN-Betreiber größere Rechtssicherheit zu bekommen. Denn noch immer gibt es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Anschluss begehen In meiner Rede in der Bürgerschaft gehe ...

Posted at Februar 13, 2012 by 4 Comments
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Rede zum Glücksspielstaatsvertrag

Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag der FDP zum Glücksspielstaatsvertrag debattiert. Dieser trägt zwar die Überschrift "Netzsperren verhindern", aber schaut man sich den Antrag genauer an, geht es der FDP gar nicht um die Verhinderung von Netzsperren. Der FDP geht es viel mehr um eine komplette Freigabe des Glücksspiels. ...

Posted at Juni 09, 2011 by 1 Comment
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Medienkompetenzförderung durch ein Medienkompetenznetzwerk

Die Bürgerschaft hat auf Antrag der SPD-Fraktion ein umfangreiches Programm zur Medienkompetenzförderung beschlossen. Anlass war ein Antrag der CDU zur Einführung eines Medienführerscheins. Die digitalen Medien sind nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickeln sich zu ...

Posted at Mai 06, 2011 by 0 Comment
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