Posts Tagged ‘Anträge’

Posted at 31. Januar 2013 by 2 Comments

WLAN bei der IBA/IGS kommt!

Im August 2012 hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass es im Rahmen der IBA/IGS ein Pilotprojekt zum Austesten von frei-verfügbarem Internet über WLAN geben soll. Nun hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt, wie dieses ...

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Freies WLAN in Hamburg fängt in Wilhelmsburg an

Wie bereits berichtet will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einem Pilotprojekt in Wilhelmsburg zur IBA/IGS freies WLAN in Hamburg im größeren Rahmen testen. Am Mittwoch wurde das Thema nun in der Bürgerschaft debattiert. Hier die Aufzeichnung meiner Rede: Unser Ansatz ist es, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber ...

Posted at August 17, 2012 by 0 Comment
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Kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen: Obergrenze für Bürgschaften erhöhen

Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze von derzeit 1 Million Euro, um kleine und mittelständische Unternehmen besser zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag wurde gestern in der Bürgerschaft beschlossen werden. Mit den Bürgerschaften der Bürgschaftsgemeinsschaft Hamburg werden alle betriebswirtschaftlich sinnvollen Vorhaben wie zum Beispiel Investitionen von Geschäfts- und Betriebserweiterungen, Betriebsverlagerungen, ...

Posted at März 30, 2012 by 0 Comment
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Bundesratsinitiative zur Störerhaftung gestartet

Wie bereits angekündigt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung auf den Weg gebracht. Ziel ist, für WLAN-Betreiber größere Rechtssicherheit zu bekommen. Denn noch immer gibt es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Anschluss begehen In meiner Rede in der Bürgerschaft gehe ...

Posted at Februar 13, 2012 by 4 Comments
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Rede zum Glücksspielstaatsvertrag

Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag der FDP zum Glücksspielstaatsvertrag debattiert. Dieser trägt zwar die Überschrift "Netzsperren verhindern", aber schaut man sich den Antrag genauer an, geht es der FDP gar nicht um die Verhinderung von Netzsperren. Der FDP geht es viel mehr um eine komplette Freigabe des Glücksspiels. ...

Posted at Juni 09, 2011 by 1 Comment
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