Veröffentlicht am 23. Dezember 2016 Keine Kommentare

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2017!

Ich wünsche frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2017!

In 2016 konnte viel realisiert, bewegt und angeschoben werden. Ich bedanke mich bei allen, die mich bei meiner Arbeit unterstützt haben und freue mich auf das kommende Jahr mit weiteren spannenden Projekten!

Dieses Jahr habe ich keine Weihnachtskarten verschickt, sondern das Portogeld an „Reporter ohne Grenzen“ gespendet. Gerade in Zeiten wie diesen ist der weltweite Kampf für die Pressefreiheit und gegen Zensur wichtiger denn je. Ob es in Deutschland die Diffamierung unseres Pressesystems (Stichwort „Lügenpresse“) oder der Angriff von Rechts auf Journalisten und Redaktionsbüros ist oder im Ausland die immer stärker werdenden Eingriffe in die Pressefreiheit – wir alle müssen aufpassen, dass die Medien als wichtige Säule der Demokratie nicht verloren gehen. Ohne mutige Journalistinnen und Journalisten würden wir keine Bilder aus den Krisengebieten dieser Welt sehen. Diese wichtige Arbeit möchte ich dieses Jahr unterstützen.

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Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 Keine Kommentare

Im Gespräch mit Johannes Kahrs

Der zweite in Runde meiner kleiner Gesprächsrunde auf dem Aufstellungsparteitag für die Bundestagswahl 2017 Anfang Dezember ist unser Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs.

Johannes Kahrs hat als haushaltspolitischer Sprecher viel für Hamburg getan. Im Gespräch nennt er den Fernsehturm für den er Gelder zur Revitalisierung aus dem Bundeshaushalt besorgt hat. Aber es gibt noch viele weitere Beispiele, vom Geld für das Segelschiff Peking, Förderung des Denkmalschutzes oder Finanzmittel für diverse Kultureinrichtungen in Hamburg.

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Veröffentlicht am 12. Dezember 2016 Keine Kommentare

Im Gespräch mit Aydan Özoguz

Am Wochenende hat die SPD-Hamburg ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Ich habe am Rande des Parteitags mit unserer Spitzenkandidaten Aydan Özoguz gesprochen.

Ich kenne Aydan Özoguz seit vielen Jahren und freue mich, dass wir mit ihr an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. Sie ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Dezember 2011 eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Seit 2013 ist sie Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Bereits vor der Nominierung als Spitzenkandidatin wurde sie im Wahlkreis Wandsbek erneut nominiert.

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Veröffentlicht am 27. September 2016 2 Kommentare

Caspar: Nutzerdaten von WhatsApp dürfen von Facebook nicht verarbeitet werden

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Johannes Caspar hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzerinnen und Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Begründet wurde die Anordnung seitens Caspar damit, dass Facebook und WhatsApp selbstständige Unternehmen seien, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten.

Ich halte diesen Schritt für richtig, denn Facebook hatte nach dem Kauf von WhatsApp vor dem Deutschen Bundestag und vor der FTC das Versprechen abgegeben, dass die Daten nicht ausgetauscht werden würden. Der Abgleich der Daten zwischen WhatsApp und Facebook hat viele Anwenderinnen und Anwender kalt erwischt und sehr viel Unbehagen hervorgerufen, denn es greift unmittelbar die eigene Datensouveränität an.

Auch das Vorhaben, dass ein Widerspruch dagegen nicht möglich ist, ist wohl nicht mit deutschem Recht vereinbar: Wer die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, kann den Dienst nicht mehr benutzen. Für viele Menschen ist WhatsApp aber das Hauptkommunikationsmittel. Ein Verzicht wäre wie das Telefon in die Alster zu werfen, man würde sich selbst isolieren.

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Veröffentlicht am 16. September 2016 Keine Kommentare

EuGH urteilt zur Störerhaftung

Seit Jahren kämpfe ich für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und mehr frei-verfügbares WLAN. Nun haben wir gestern mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Störerhaftung eine weitere Runde gedreht.

Aus meiner (Nicht-Juristen) Sicht folgende Einschätzung in Kürze:
Der EuGH hat festgestellt, dass WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen nicht schadensersatzpflichtig sind, es kann aber verlangt werden, künftige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die Rechteinhaber haben bei der ersten Abmahnung von WLAN-Betreibern Ihre Anwälte selbst zu zahlen. Die Hotspot-Betreiber müssen dann aber besonders auf den Inhalt der Unterlassungserklärung achten, denn sie müssen den Urheberrechtsverletzungen ein Ende setzen und hier stecken dann wieder eventuelle Kostenfallen drin.

Wichtig festzuhalten ist aber, dass eine Überwachung des Netzverkehrs und der einzelnen User nicht rechtmäßig ist und weitere Schadensersatzansprüche dürfen dem WLAN-Betreiber nicht in Rechnung gestellt werden.

Mit seiner Entscheidung folgt der EuGH nur teilweise den Empfehlungen des Generalanwalts Szpunar. Zwar ist die Haftungsfrage geklärt, die Störerhaftung ist aber nicht gefallen, was wiederum nicht unbedingt zu einer stärkeren Verbreitung von offenen WLAN-Netzen führt. Es bleibt nun abzuwarten, wie deutsche Gerichte die inzwischen gültige TMG-Änderung auslegen.

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