Veröffentlicht am 12. Dezember 2016 Keine Kommentare

Im Gespräch mit Aydan Özoguz

Am Wochenende hat die SPD-Hamburg ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Ich habe am Rande des Parteitags mit unserer Spitzenkandidaten Aydan Özoguz gesprochen.

Ich kenne Aydan Özoguz seit vielen Jahren und freue mich, dass wir mit ihr an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. Sie ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Dezember 2011 eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Seit 2013 ist sie Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Bereits vor der Nominierung als Spitzenkandidatin wurde sie im Wahlkreis Wandsbek erneut nominiert.

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Veröffentlicht am 27. September 2016 2 Kommentare

Caspar: Nutzerdaten von WhatsApp dürfen von Facebook nicht verarbeitet werden

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Johannes Caspar hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzerinnen und Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Begründet wurde die Anordnung seitens Caspar damit, dass Facebook und WhatsApp selbstständige Unternehmen seien, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten.

Ich halte diesen Schritt für richtig, denn Facebook hatte nach dem Kauf von WhatsApp vor dem Deutschen Bundestag und vor der FTC das Versprechen abgegeben, dass die Daten nicht ausgetauscht werden würden. Der Abgleich der Daten zwischen WhatsApp und Facebook hat viele Anwenderinnen und Anwender kalt erwischt und sehr viel Unbehagen hervorgerufen, denn es greift unmittelbar die eigene Datensouveränität an.

Auch das Vorhaben, dass ein Widerspruch dagegen nicht möglich ist, ist wohl nicht mit deutschem Recht vereinbar: Wer die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, kann den Dienst nicht mehr benutzen. Für viele Menschen ist WhatsApp aber das Hauptkommunikationsmittel. Ein Verzicht wäre wie das Telefon in die Alster zu werfen, man würde sich selbst isolieren.

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Veröffentlicht am 16. September 2016 Keine Kommentare

EuGH urteilt zur Störerhaftung

Seit Jahren kämpfe ich für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und mehr frei-verfügbares WLAN. Nun haben wir gestern mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Störerhaftung eine weitere Runde gedreht.

Aus meiner (Nicht-Juristen) Sicht folgende Einschätzung in Kürze:
Der EuGH hat festgestellt, dass WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen nicht schadensersatzpflichtig sind, es kann aber verlangt werden, künftige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die Rechteinhaber haben bei der ersten Abmahnung von WLAN-Betreibern Ihre Anwälte selbst zu zahlen. Die Hotspot-Betreiber müssen dann aber besonders auf den Inhalt der Unterlassungserklärung achten, denn sie müssen den Urheberrechtsverletzungen ein Ende setzen und hier stecken dann wieder eventuelle Kostenfallen drin.

Wichtig festzuhalten ist aber, dass eine Überwachung des Netzverkehrs und der einzelnen User nicht rechtmäßig ist und weitere Schadensersatzansprüche dürfen dem WLAN-Betreiber nicht in Rechnung gestellt werden.

Mit seiner Entscheidung folgt der EuGH nur teilweise den Empfehlungen des Generalanwalts Szpunar. Zwar ist die Haftungsfrage geklärt, die Störerhaftung ist aber nicht gefallen, was wiederum nicht unbedingt zu einer stärkeren Verbreitung von offenen WLAN-Netzen führt. Es bleibt nun abzuwarten, wie deutsche Gerichte die inzwischen gültige TMG-Änderung auslegen.

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Veröffentlicht am 26. August 2016 Keine Kommentare

Rot-Grün fördert gestapeltes Gewerbe

In Hamburg übersteigt die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen deutlich das Angebot. Darum will Rot-Grün die Kriterien zur Vergabe städtischer Flächen neu aufstellen. Künftig soll gelten: Wer in die Höhe stapelt statt in die Breite baut, wird bei der Vergabe von städtischen Flächen bevorzugt behandelt. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen bringen dazu einen Antrag in die kommende Bürgerschaftssitzung ein.

Ich denke, Hamburg hat mit der Speicherstadt eine große Tradition mit gestapeltem Gewerbe und daran knüpfen wir jetzt an. Die sich ändernden Produktionsabläufe in Gewerbe und Industrie ermöglichen neue städtebauliche Konzepte. Diese wollen wir besonders fördern. Denn solche modernen Gewerbehöfe können eine positiv besetzte Symbolwirkung entfalten und dadurch die häufig vorhanden Konflikte bei Gewerbebauten im Stadtteil abfedern.

Die Freie und Hansestadt Hamburg verfolgt seit einiger Zeit das Ziel, mittels verschiedener Konzepte eine effiziente Nutzung von Gewerbe- und Industrieflächen voranzutreiben und Flächen unter dieser Maßgabe für Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Projekte mit Vorbildcharakter sind insbesondere: Der Gewerbehof am Offakamp, wo in innerstädtischer Lage 11.200 m² Nettogeschossfläche als Mietfläche für bis zu 70 kleine und mittlere Handwerks- und Produktionsbetriebe entstehen. Der gestapelte Gewerbebau ermöglicht es, dass mehrere Handwerksbetriebe in einer Etage bis zum 3. Obergeschoss eine Fläche anmieten können. Der Handwerkerhof Ottensen, welcher sich nicht nur durch Flächeneffizienz, nachhaltige Umwelttechnologie, sondern auch durch die Art der Finanzierung mithilfe des Mietshäusersyndikats auszeichnet.

Im März 2013 hat der Senat einen Kriterienkatalog zur Vergabe von städtischen Gewerbeflächen beschlossen. Die Wirtschaftsförderungskriterien umfassen vier Bereiche: 1. Arbeitsmarkt, Verflechtung und Cluster, 2. Wirtschaftskraft, 3. Grundstückausnutzung, Baugestaltung und Umweltschutz, 4. Weitere Kriterien (Gleichstellung, Inklusion, Integration, handwerkliche Betriebe). Unternehmen werden nach Erfüllung der Kriterien bewertet, auf deren Grundlage über die Vergabe einer Fläche entschieden wird. Mit der neuen Initiative soll der Kriterienkatalog um den Aspekt „innovative Baukonzepte mit hoher Flächeneffizienz“ ergänzt werden, um eine optimale Nutzung städtischer Industrie- und Gewerbeflächen zu befördern.

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Veröffentlicht am 1. August 2016 Keine Kommentare

Zwangsrouterirrsinn ab heute beendet

routerGute Nachricht für alle Internetsurfer: Wer zu Hause einen Internetzugang hat, darf ab heute selbst entscheiden, welchen Router er verwendet. Die Anbieter dürfen das Gerät nicht mehr bestimmen.

Vor fast genau drei Jahren habe ich den Antrag gegen den Routerzwang in die Bürgerschaft eingebracht. Wir wollten hiermit die Unart mancher Provider beenden, die ihren Kunden bestimmte Router aufzwingen und die DSL-Zugangsdaten nicht herausgeben. In meiner Rede in der Bürgerschaft habe ich dies plastisch dargestellt: Man stelle sich vor, wenn plötzlich kein Wasser mehr aus dem Hahn kommt, nur weil ich den Duschkopf der „falschen“ Firma habe…

 

Drei Jahre Überzeugungsarbeit

In den letzten drei Jahren ist viel bei dem Thema Routerzwang passiert. Zunächst musste ich mit einer spektakulären Aktion meinen damaligem Zwangsrouter hacken, um an die Daten heranzukommen und mit dieser Aktion die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam machen. Gleichzeitig haben die Routerhersteller viel Lobbyarbeit geleistet. Die SPD hat das Thema dann in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eingebracht und der Wortlaut meines Antrags aus der Bürgerschaft fand sich auf einmal fast wortgleich im Koalitionsvertrag wieder. Im letzten Jahr wurde das Gesetz dann beschlossen.

Das neue Gesetz ist nun heute in Kraft getreten, Bundestag und Bundesrat haben es so beschlossen. Die neue Regelung bietet Kunden etwas, das viele bisher nicht hatten: Wahlfreiheit. Neukunden haben ab heute einen Anspruch darauf, die Zugangsdaten unaufgefordert und kostenlos zur Verfügung gestellt zu bekommen. Bestandskunden können beim Provider nach den Daten fragen, wenn sie einen anderen Router verwenden möchten.

Ich freue mich, dass diese Sache nun einen guten Abschluss gefunden hat und es zeigt, dass man auch aus dem Landesparlament heraus mit guten Argumenten einiges bewegen kann.

[Zum Antrag: Netzneutralität gewährleisten und Routerzwang abschaffen]