Am Samstag gibt es einen europaweiten Aktionstag und vor diesem Hintergrund hat auch die SPD-Fraktion in Hamburg Kritik an dem ACTA-Verfahren geäußert. Die Pressemitteilung hier im Wortlaut:

SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren:
Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein völkerrechtliches Abkommen, mit dem die beteiligten Staaten Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen noch effektiver als bisher bekämpfen wollen. Dieses Abkommen wird von vielen Bürgerrechtlern und NGOs kritisiert. Diese rufen deshalb zu einem europaweiten Aktionstag auf, der auch hier in Hamburg stattfindet.

Die Verhandlungen, an denen unter anderem die USA und die EU teilnahmen, wurden geheim geführt. Das gewählte Verfahren stößt auch bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Kritik. Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medien- und Netzpolitik hierzu: “Es ist offenkundig, dass supranationales Recht die einzige Antwort auf die Digitalisierung ist, aber Konsultationen ohne Einbindung der nationalen Parlamente und des Europaparlaments, sind nicht mehr zeitgemäß.”

Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion ergänzt: “Ein Prozess, der sich anschließend in den teilnehmenden Staaten massiv gesellschaftlich und wirtschaftlich auswirkt, ist transparent und demokratisch zu gestalten.”

Sinn von ACTA ist unter anderem die Formulierung internationaler Mindeststandards zur Sicherung des Urheberrechts. Schmidt: “Natürlich braucht es Instrumente, um gegen illegale Plattformanbieter und kriminelle Geschäftsmodelle vorzugehen. Eine bessere internationale Zusammenarbeit und effiziente Strafverfolgungsbehörden sind hierbei unerlässlich. Dabei ist festzustellen, dass viele der geforderten Regelungen im deutschen Recht längst vorgesehen sind. Mit Blick auf andere Staaten ist das aber wohl noch nicht der Fall.” Kritik erntet ACTA für die einseitige Betonung der Rechtsdurchsetzung, ohne zu fragen, welche Pflichten auch Rechteinhaber hinsichtlich des Gemeinwohls treffen könnten. Die Belange von Kultur und Wissenschaft sind in den Verhandlungen aus Sicht der SPD-Fraktion nicht ausreichend berücksichtigt.

Einer der Hauptkritikpunkte an ACTA ist seine unbestimmte Formulierung, die unterschiedliche Interpretationen hervorrufen. “Auch wenn zum Beispiel das Three-Strikes-Modell gestrichen wurde, hat man sich darauf geeinigt, die Einflussnahme auf Provider als geeignete Maßnahme der Rechtsdurchsetzung einzustufen. Es ist zu befürchten, dass hier Ideen formuliert wurden, die in den nächsten Jahren im Bundestag auf der Tagesordnung stehen werden”, so Schmidt. “Äußerungen von Herrn Kauder oder Herrn Heveling von der CDU zu Three-Strikes und einem vermeintlichen Kulturkampf im Internet geben einen Vorgeschmack auf das bei einigen im Bundestag vertretenen Parteien vorhandene Gedankengut.”

Auch ohne Netzsperren ruft die SPD-Fraktion zu Wachsamkeit auf: “Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind”, betont Schmidt. Polen und Tschechien hätten mit dieser Begründung die Ratifizierung ausgesetzt.

Anders als eine EU-Verordnung oder ein Gesetz gehen von ACTA nicht unmittelbar Bindungen für deutsche Bürger aus. Trotzdem sieht ACTA vor, dass die Übermittlung von Daten zu Rechtsverletzern international sichergestellt sein muss. Tabbert sieht hier den Bund gefordert: “Die Bundesregierung muss darauf achten, dass hier weiterhin das deutsche Datenschutzrecht gilt, insbesodere die Übermittlungshürde in unsichere Drittstaaten.”

Mit Blick auf die Diskussionen in Deutschland um die Reform des Urheberrechts fordert Tabbert: “Die Bundesregierung muss endlich die notwendige Modernisierung des Urheberrechts vorantreiben. Die Umwälzung durch die Digitalisierung erfordert, dass wir ein Urheberrecht erhalten, das den Schöpfer kreativer Leistungen besser stellt und die Nutzer der Werke auch nachvollziehen können.”

Link zur Pressemitteilung

Verwandte Artikel

• Rede zum Glücksspielstaatsvertrag (1)
• Es geht auch um Netzpolitik (0)
• Einladung zur Diskussion: Medienkompetenz – auf dem Weg zur 4. Gesellschaftskompetenz? (0)
• Einladung zum SPD-Netzcamp (0)
• Zwei Tage im Zeichen der Medien- und Netzpolitik (0)

Hinsichtlich einer von der Bezirksversammlung beauftragten Online-Übertragung aus ihren Sitzungen hat die Stadt Hamburg nun mittlerweile folgende Vereinbarung mit der Betreibergesellschaft getroffen:

1. Der Stream der Bezirksversammlung wird auf dem Stadtportal hamburg.de ausgestrahlt.
2. Der Livestream kann kostenfrei auf Websites Dritter eingebunden werden.
3. Die Unterseite, auf der der Stream eingebunden ist, muss werbefrei sein.

Da hamburg.de selbst die Sitzungen nicht aufzeichnet, können sich die Bezirke einen Dienstleister selbst aussuchen. Die Kosten für die Einbindung des Streams in das Portal sind durch den Betreibervertrag abgedeckt. Es fallen also nur Kosten für den Dienstleister an. Diese müssen aus dem Etat des Bezirks getragen werden. Für die Aufzeichnung der Sitzungen müssen ggf. die Geschäftsordnungen angepasst werden. Ebenfalls muss überlegt werden, wie mit nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten umgegangen wird. Anderweitige Regelungen oder Gesetze müssen für eine Online-Übertragung nicht geändert werden.

Die Antwort dürfte den Projekten in Bergedorf, Altona, Hamburg-Nord und Harburg Klarheit verschaffen. In diesen Bezirken laufen zur Zeit Beratungen. In Eimsbüttel, Wandsbek und Hamburg-Mitte sind noch keine Initiativen bekannt.

[Antwort des Senats auf die schriftliche Kleine Anfrage: Online-Übertragungen der Bezirksversammlungen]

Verwandte Artikel

• Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlungen in Hamburg (0)
• Open Data in Hamburg (1)
• Winter 2010: Pleiten, Pech und Pannen oder Chaos mit Methode? (1)
• Wann werden die Stimmergebnisse der Bürgerschaftswahl bekanntgegeben? (3)
• Streichen ohne Sinn und Verstand (0)

Auch aus den Bezirken gibt es nun Initiativen die Sitzungen der Bezirksversammlungen durch Online-Übertragungen einem größerem Publikum näher zu bringen. So weit ich es mitbekommen habe, gibt es dazu Aktivitäten in Bergedorf und in Altona. Grundsätzlich wird es wohl kaum jemanden geben, der sich komplett dagegen sperren dürfte. Ob jedoch jede Sitzung so spannend ist, dass dann tatsächlich auch viele Zuschauer in den Live-Stream einschalten, würde ich aus eigener Erfahrung von 14 Jahren Bezirksabgeordnetentätigkeit bezweifeln. Deshalb sollte die Online-Übertragung auch in jedem Fall in einem angemessenen Preisrahmen liegen.

Da es aus Bergedorf eine Rückmeldung der Verwaltung gibt, es hätten “sich Hinweise bestätigt, dass keine Behörde in Hamburg befugt sei, mit Dritten über den Abschluss von Verträgen über Online-Übertragungen zu kommunizieren. Dazu zählen auch Auskünfte über das Handeln/Beschlüsse der Bezirksversammlungen. Der Exklusivvertrag des Springer-Konzerns, der an Hamburg.de zu 51% beteiligt sei, lasse dies nicht zu” und die Senatskanzlei dies umgehend in einer Stellungnahme relativiert hat, habe ich zur Klärung des Sachverhalts eine schriftliche “Kleine Anfrage” an den Senat gestellt. Mir geht es darum, zu klären, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Bezirksversammlungen ihre Sitzungen per Live-Stream ins Internet einspielen können.

Ich denke schon, dass ein Stream­ing aus den Bezirksver­samm­lun­gen möglich ist und die Bezirksver­samm­lungen bei der Wahl des tech­nis­chen Anbi­eters nicht an hamburg.de gebun­den sind. Da aber sämtliche Informationen aus der Verwaltung über das einheitliche Portal hamburg.de zu veröffentlichen sind, müssen dann auch die Streams hier eingestellt werden. Der Bezirk müsste dann nur darauf achten, dass der Streaming-Anbieter mit hamburg.de zusammenarbeiten kann. Technisch dürfte dies kein Problem sein und im Prinzip ist dies auch Sinne der Bezirke, da hamburg.de die zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger ist und der jeweilige Bezirk hier auch eine größere Chance auf Verbreitung der Inhalte hat.

Wenn sich eine Bezirksversammlung dazu entscheidet, die Sitzungen per Video- oder Tonaufzeichnungen einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren, sollte dies Möglich sein. Ich würde allerdings davon abraten viel Geld in die Hand zu nehmen. Wenn es im Sitzungssaal WLAN gibt, lässt sich das Streaming leicht durch Dienste wie “Ustream” als Video oder z. B. mit “1000Mikes.com” als Audio-Übertragung bewerkstelligen.

Kleine Anfrage zu Online-Übertragungen von Sitzungen der Bezirksversammlung

Verwandte Artikel

• Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlung sind möglich! (0)
• Wann werden die Stimmergebnisse der Bürgerschaftswahl bekanntgegeben? (3)
• Das neue Wahlrecht erklärt (0)
• Das bisschen Haushalt… Wie bekommt Hamburg seinen Haushalt? (0)
• Winter 2010: Pleiten, Pech und Pannen oder Chaos mit Methode? (1)

Da der Internetzugang über Mobilfunk in Deutschland immer noch extrem teuer ist, bieten viele Hotels und Gastronomiebetriebe ihren Gästen den Zugang zum Internet über WLAN an. Ich selbst suche auch immer gezielt Cafés oder Hotels aus, bei denen Internet zur Verfügung steht. Daneben gibt es viele freie WLAN-Funknetze, die von nicht-kommerziellen Anbietern, sondern von Privatpersonen, Vereinen oder ähnlichen Organisationen angeboten werden. Darüber hinaus gibt es Anbieter, die kommerzielles WLAN-Sharing betreiben, bei dem die Kunden ihr eigenes WLAN anderen zur Verfügung stellen, um sich selbst dann an anderen Orten in das WLAN einloggen zu dürfen.

Die Betreiber dieser WLAN-Netzwerke, ebenso wie alle Privatpersonen und Firmen, die einen WLAN-Router in Betrieb nehmen, sehen sich aber ständig der Gefahr der sogenannten Störerhaftung ausgesetzt. Was zur Folge hat, dass der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über seinen Anschluss begangen haben. In verschiedenen Urteilen kommen unterschiedliche Gerichte oftmals zu deutlich abweichenden Entscheidungen, wie weit diese Haftung geht und was nach den Umständen an Pflichten für den Betreiber zumutbar ist.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist der Meinung, dass endlich gesetzliche Regelungen geschaffen werden müssen, die klarstellen, unter welchen Voraussetzungen eine Störerhaftung besteht bzw. welche Vorkehrungen im Einzelnen getroffen werden müssen, damit ein WLAN-Betreiber nicht der Störerhaftung unterliegt. Deshalb werden wir in der Bürgerschaft den Senat auffordern, sich im Bundesrat für eine Änderung der Betreiberhaftung einzusetzen. Hierfür bietet es sich an, den WLAN-Betreiber einem Access-Provider (das sind z. B. die Mobilfunkbetreiber) nach §8 TMG gleichzustellen. Da es im Streit um die Störerhaftung häufig um Urheberrechtsverletzungen geht, sollte im Urheberrecht klargestellt werden, wie ein WLAN-Betreiber nicht der Störerhaftung unterliegt.

Im Berliner Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde ebenfalls eine Bundesratsinitiative vereinbart und auch aus anderen Bundesländern höre ich ähnliche Signale, so dass wir hier vielleicht wirklich zu einem Erfolg kommen könnten.

[Antrag Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen]

Verwandte Artikel

• Wie geht es weiter mit der Netzpolitik? (1)
• Rede zum Glücksspielstaatsvertrag (1)
• Es geht auch um Netzpolitik (0)
• SPD-Netzpolitik gestartet (0)
• SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren: Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden (0)

Private Anbieter haben kein Interesse am Digital Radio
Insgesamt ist das Radioprogramm im Vergleich zu dem, was im herkömmlichen UKW-Bereich zu empfangen ist doch recht überschaubar. Ein von der Landesmedienanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein und der Medienanstalt Niedersachsens gestartetes Verfahren zur Abfrage des Interesses weiterer privater Rundfunkanbieter ist im Sande verlaufen. Kein einziger Anbieter hat hier ein Interesse bekundet. Gleichzeitig hat aber die “Arbeitsgemeinschaft privater Rundfunk” die Einführung der neuen NDR-Sender kritisiert.

Insgesamt ist die Aufmerksamkeit um das digitale Radio doch sehr begrenzt. Schaut man in die einschlägigen Elektronikfachmärkte muss man gezielt nach Empfangsgeräten suchen. In den Medien findet das Thema überhaupt nicht statt. Dabei hat die Digitalisierung viel Potenzial. Die Klangqualität ist überragend und neben der reinen Audioübertragung lassen sich auch Mehrwertdienste wie Text- und Videoinformationen oder Internet-Angebote auf die Empfangsgeräte spielen. Verkehrsleitsysteme, Telematikdienste und Krisenkommunikation von Polizei und Feuerwehr sind weitere Beispiele.

Digitalisierung beim Fernsehen erfolgreich, beim Radio droht ein Scheitern
Während die Digitalisierung des Fernsehens erfolgreich verlief und mit der Abschaltung der analogen Satellitenfrequenzen im kommenden Jahr seinen Abschluss findet, kommt die Digitalisierung des Radios nicht aus den Pötten. Der Bundestag hat im Oktober die für 2015 gesetzte Frist zur analogen UKW-Verbreitung aufgehoben. Angesichts einer Verbreitung von ca. 350 Mio. UKW-Empfängern in bundesdeutschen Haushalten benötigt die Digitalisierung der Radioverbreitung noch viele Jahre. Immer wieder brandet um die Finanzierung der Radiodigitalisierung neuer Streit auf, das war schon bei dem Vorgänger DAB so.

Aus meiner Sicht vergeben alle Player hier eine große Chance. Das Dilemma ist klar: Hörer-Reichweiten gehen gegen Null, die mangelnde Nachfrage behindert die Entwicklung günstiger Endgeräte. Aber dies ist leider nicht das einzige Problem des Radiomarktes. Die Sender leben ganz gut mit dem aktuellen Radiomarkt und warum sollte man da eine neue Wettbewerbssituation haben wollen?

Einheitsbrei und wenig Innovationen im Norddeutschen Radiomarkt
Leider ist der Radiomarkt seit Jahren hier im Norden aus Hörersicht ein Trauerspiel. Das Programm der Formatradiosender ist austauschbar und lässt wenig Raum für Innovationen. Die Sender leben das Motto “wir machen keine Hits, wir spielen sie” und orientieren sich dabei an den aktuellen Single Charts. Die Folge ist, dass die Megahits der 80er, 90er und 2000er in ständiger Dauerwiederholung runtergenudelt werden. Informationen spielen dabei eine untergeordnete Rolle und Musik Abseits des durch Meinungsumfragen abgefragten “Geschmacks” hat keine Chance. Die Kritik geht sowohl in Richtung privater Radio-Anbieter, wie auch in Richtung der öffentlich-rechtlichen Sender. Ein wenig mehr an Innovation und Experimenten wäre wünschenswert. In anderen Gegenden der Bundesrepublik und vor allem im Ausland geht es doch auch. Warum nicht hier?

Ein Lichtblick ist seit gut einem Jahr 917xfM. Der Sender wird ausgestrahlt über die Hamburger City-Frequenz 91,7 MHz. Hier finden Musikstile ihren Platz, die es im Radio sonst eher schwer haben, zum Beispiel Indie, Alternative, Elektro oder Jazz. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Hamburger Musikszene und der Sender kooperiert zudem mit dem Web-Radio ByteFM. Als „Hamburger Medienformat des Jahres“ wurde 917xfm gerade mit dem Hamburger Musikpreis “Hans” ausgezeichnet. Die guten Kritiken und das positive Echo bei den Hörern zeigen, dass die Nachfrage nach neuen Angeboten da ist.

Sender wie dieser könnten dem Digital Radio eine Chance geben. Wenn aber nur das bestehende Programmangebot “digitalisiert” wird, gibt es für die Konsumenten kaum Gründe, in neue Geräte zu investieren. Größere Programmvielfalt und neue Angebote würden für eine schnellere Nachfrage sorgen. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass digitales Radio erfolgreich sein kann. In London gibt es eine fast unüberschaubare Radiovielfalt.

Anstatt sich im Klein-Klein zu verzetteln sollten die Hörfunkanbieter gemeinsam an einem Strang ziehen. Bei einem Scheitern der Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks könnte der gesamte Radiomarkt auf Dauer seinen eigenständigen Übertragungsweg komplett verlieren und wäre irgendwann vielleicht nur noch per Online-Rechner oder Smartphone zu empfangen.

[Download der Kleinen Anfrage "Digital Radio in Norddeutschland"]

Verwandte Artikel

• Open Data in Hamburg (1)
• Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlungen in Hamburg (0)
• Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlung sind möglich! (0)
• Hamburgs Familien können aufatmen (0)
• Das bisschen Haushalt… Wie bekommt Hamburg seinen Haushalt? (0)

Ich freue mich, dass damit der Erhalt dieses überragenden Identifikationspunkt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen großen Schritt vorangekommen ist. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Gelder für die Sanierung des historischen Portals bereitgestellt.

Die ehemalige Hauptkirche St. Nikolai wurde während der Luftangriffe auf Hamburg 1943 zerstört. In der Ruine erinnert eine Dauerausstellung an Ursachen und Folgen des Luftkriegs in Europa. Die Baufälligkeit des Mahnmals ist offensichtlich. Im August 2011 ist ein rund neun Kilogramm schwerer Steinbrocken aus dem Turm von St. Nikolai auf den neben dem Mahnmal verlaufenden Radweg gefallen. Als Sofortmaßnahme wurde deshalb eine Absperrung vorgenommen und mit der Einrüstung des Turmes begonnen. Parallel dazu wird bereits eine photographische Schadenskartierung durchgeführt.

Die 700.000 Euro sollen für die Erstellung des Schadensgutachtens und einer belastbaren Kostenunterlage Bau bereitgestellt werden. Der konkrete Finanzbedarf für die sehr komplexe und kostenintensive Sanierung kann erst dann genau beziffert werden. Deshalb soll der Senat weitere Mittel beim Bund und bei Stiftungen einwerben. Auf dieser Grundlage kann und soll dann die Bürgerschaft in einem zweiten Schritt weitere Mittel für die Sanierung bewilligen. Ähnlich wurde bei der Sanierung der Katharienenkirche erfolgreich vorgegangen.

Mit dem für den Doppelhaushalt 2011/12 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossenen “Sanierungsfonds Hamburg 2020″ in Höhe von 40 Mio. Euro sollen gezielte Instandhaltungsprojekte in der Stadt bezuschusst werden – der Fonds soll für den nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt werden. Über die jeweiligen Maßnahmen beschließt die Bürgerschaft.

Verwandte Artikel

• Hamburg hat gewählt: Jetzt geht’s los! (0)
• Christian Carstensen, Andreas Dressel und Aydan Özoguz: Zieh mit, wähl Schmidt! (0)
• Zieh mit, wähl Schmidt! (0)
• SPD-Wahlprogramm als Tagcloud (0)
• Rede zum Glücksspielstaatsvertrag (1)

Die SPD will die großartigen Möglichkeiten des Internets als Chance für die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger erschließen. Wir müssen auch die neuen Herausforderungen die damit einhergehen nach unseren Grundwerten bewältigen. Es geht der SPD darum, die Veränderungen, die mit dem Internet verbunden sind, gesellschaftspolitisch zu gestalten. Das Netz beeinflusst inzwischen nahezu jeden Aspekt des Lebens in unserer modernen Gesellschaft.

Der netzpolitische Grundsatzantrag zeigt auf, wie die SPD zur digitalen Arbeitswelt steht und wie sie eine neue Gründerkultur und Partizipation fördern möchte. Der Antrag wurde unter der Mitarbeit zahlreicher Menschen im Internet erstellt. Auch für Nichtmitglieder war es möglich sich zu beteiligen. Knapp 600 Nutzerinnen und Nutzer konnten über das Instrument “Adhocracy” ihre Ideen und Kommentare einbringen und schließlich über die Vorschläge abstimmen.

Die Netzpolitik ist eng verwoben mit Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Deshalb muss man auch die sozialen Folgen der Digitalisierung gestalten und z. B. die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher auch um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept “Gute Arbeit” muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten. Dies sind einige der Themen in dem Grundsatzprogramm.

Neben gleichberechtigter Teilhabe, dem freien Zugang zu Informationen und Wissen ist der Breitbandausbau entscheidend, deshalb hat die SPD auch eine Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen beschlossen. Damit das Internet ein freies und offenes Netz bleibt, fordert die SPD in einem weiteren Antrag im Interesse aller Akteure, die Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen.

Dass zu den Anträgen zwei Basismitglieder, ein Europaabgeordneter und der Chef der Berliner Senatskanzlei geredet haben, zeigt, dass die Netzpolitik mittlerweile auch tiefer in der SPD verankert ist. Das netzpolitische Grundsatzprogramm ist ein wichtiger Anfang. Jetzt muss dieses Thema noch stärker in der SPD ausgebaut werden.

Zum Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft”
Zum Antrag “Netzneutralität”
Der Antrag “Grundversorgung Breitband” findet sich im Gesamtantragspaket als M2 wieder.
Bericht über die netzpolitische Diskussion auf dem Parteitag

Verwandte Artikel

• Zwei Tage im Zeichen der Medien- und Netzpolitik (0)
• Podiumsdiskussion: “Alle Macht der Crowd? – Oder: Wie wollen wir uns engagieren?” (0)
• Es geht auch um Netzpolitik (0)
• Wie geht es weiter mit der Netzpolitik? (1)
• Wer das Internet für überwiegend schädlich hält, muss ein Menschenfeind sein (0)

Eine großartige Rede und ich bin froh, dass ich diese live vor Ort in Berlin hören und konnte und ich bin stolz, dass ich der Partei Helmut Schmidts angehöre.

Hier findet man den gesamten Redetext.

Verwandte Artikel

• SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren: Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden (0)
• Parteitag in Hamburg (0)
• Nachlese Europawahl 09 (1)
• Gedenken an Heidi Kabel: Den Platz vor dem künftigen neuen Ohnsorg-Theater nach Heidi Kabel benennen (0)
• Bring Europa in Bewegung! (0)

In diesem Rahmen findet am Montag, dem 5.12.2011 um 20 Uhr im betahaus Hamburg die Veranstaltung “Alle Macht der Crowd? – Oder: Wie wollen wir uns engagieren?”. Dabei geht es darum, welche neuen Formen Politik zu gestalten das Netz bietet und welches Potential diese “Crowd” hat. Wie reagieren die (etablierten) politischen Eliten darauf? Welche Rolle spielt die “Internet-APO” neben unseren klassischen parlamentarischen Strukturen? Wie wollen wir künftig politisch partizipieren – und woran wollen wir mitwirken?

Die Zeit-Stiftung hat zur Klärung dieser Fragen Anne Alter, die Landesvorsitzende der Hamburger Piratenpartei, Julian Petrin von nexthamburg und mich eingeladen. Weitere Details und Informationen zur Anmeldung finden sich hier: http://vernetzterleben.de/crowd.html

Verwandte Artikel

• SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren: Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden (0)
• Rede zum Glücksspielstaatsvertrag (1)
• Open Data in Hamburg (1)
• Löschen statt sperren! (0)
• Live-Streaming von Sitzungen der Bezirksversammlungen in Hamburg (0)

Wenn drei parlamentarische Geschäftsführer, eine stellvertretende Parteivorsitzende, eine stellvertretende Generalsekräterin, ein Fachsprecher seiner Bundestagsfraktion und ein frischgebackener Landtagsabgeordneter über ein Thema sprechen, handelt es sich sicherlich nicht mehr über irgendein abseitiges Orchideenthema. Als wir vor drei Jahren mit dem Politcamp gestartet sind, sah dies noch anders aus. Netzpolitik war bei weitem noch nicht im politischen Mainstream angekommen. Dies hat sich merklich geändert. Waren die Piraten damals noch eine Randerscheinung sind sie nun mittlerweile im ersten Landtag angekommen und angesichts der Umfragewerte würde ein Einzug in den Bundestag niemanden mehr verwundern. Die Netzpolitik ist erwachsener geworden.

Dies hat aber auch Einfluss auf die politische Diskussionskultur. Der Ton auf den Podien wird rauer. Hatte man bisher das Gefühl, dass die Netzpolitiker der Parteien eine Art Schicksalsgemeinschaft bilden und gemeinsam um den Stellenwert ihres Themas kämpfen, scheint nun die Kuschelphase beendet zu sein. Gestern wurden doch einige Differenzen offenbar. Ob nun bei der Vorratsdatenspeicherung, der Netzneutralität und vor allem bei der Grundversorgung mit Breitband wird der aufmerksame Beobachter Unterschiede festgestellt haben.

Nachdem nun alle Parteien von höchster Ebene die Bedeutung des Themas postuliert haben, wird es nun Zeit, dass wir endlich mal in eine Phase der Weichenstellungen kommen. So muss zum Beispiel aus der Enquete-Kommission mehr werden, als nur eine Ansammlung von wohlfeilen Thesen, die schnell in der Schublade verschwinden. Ebenfalls müssen den netten Tweets und blumigen Reden über die tollen Möglichkeiten des Internets endlich auch handfeste Beschlüsse folgen. Die Karten liegen auf den Tisch. Wir dürfen alle gespannt sein, wer sie am besten ausspielt.

Noch ein paar Worte zum Ablauf der Veranstaltung. Dass ich die Namen der Podiumsteilnehmer kaum in 140 Zeichen unterbringen kann, zeigt mein Dilemma als Moderator. Als Moderator war es schwierig, sieben Diskutanten gleichmäßig ins Diskussionsgeschehen einzubinden. Jeder wollte gerne zu jedem Thema etwas sagen. Ich fand es wichtig in diesem Rahmen die Veränderung der Parteienlandschaft durch die Piraten zu beleuchten. Schließlich hat dies auch Einfluss auf die Mehrheiten in den Parlamenten. Leider haben einige Podiumsteilnehmer dies genutzt, um die Gründe für das Berliner Wahlergebnis zu interpretieren. Als Manöverkritik der Wahlkämpfer war dies nicht gedacht.

Und noch eines zeigt die Grenzen so eines Riesenpodiums. Während einige Podiumsteilnehmer es auf Twitter schaffen, in 140 Zeichen prägnante Statements abzugeben, scheint es in so einer Runde ungemein schwerer zu sein, mal unter 140 Sekunden pro Statement zu bleiben. Einige haben gefordert, sich auf weniger Teilnehmer festzulegen. Dann hätte es aber auch wieder Beschwerden gegeben. Sieben Parteien spiegeln nun mal die aktuelle politische Welt wieder. Die politische Landschaft in Deutschland ist größer geworden. Wahrscheinlich wird sie auch nicht mehr kleiner! Eher im Gegenteil…

Trotz fast drei Stunden Diskussion konnten viele Fragen nicht gestellt werden. Dennoch hat die Diskussion viele wichtige Punkte angesprochen. Auf dem nächsten Politcamp 2012 besteht dann die Möglichkeit zur Vertiefung. Netzpolitik ist spannender denn je. Wir sollten weiterhin gemeinsam dafür sorgen, dass sie an Bedeutung gewinnt!

Verwandte Artikel

• Wie geht es weiter mit der Netzpolitik? (1)
• Zwei Tage im Zeichen der Medien- und Netzpolitik (0)
• Wendehälse in der Krise (0)
• Stellungnahme zur Schulreform in Hamburg-Mitte (0)
• SPD-Netzpolitik gestartet (0)