Dies ist das private Weblog von Hansjörg Schmidt. Die hier dargestellte Meinung stimmt sicherlich nicht immer mit der meines Arbeitgebers oder meiner Partei überein.
Dass ich Teile meines Lebens öffentlich einseh- und begleitbar mache, bedeutet nicht, dass mein Leben nur aus dem besteht, was ich blogge oder twittere. Sich darüber beschweren, dass etwas fehlt oder unklar bleibt, wird nicht funktionieren. Ich freue mich über jeden, der mein Blog gerne liest und versuche jedes Feedback mit gebührendem Respekt zu begegnen.
Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken, diese Maxime Helmut Schmidts hab ich mir zu eigen gemacht. Ziele und Werte haben und über einen klaren ...
Stadtteilrundgang durch Hamm und Horn
Seit 36 Jahren lebe ich in der gleichen Ecke Hamburgs. Man mag es meiner persönlichen Langweiligkeit zu schreiben, aber ich fühle mich hier einfach wohl. Dieses Video ist ein kleiner Rundgang durch die Stadtteile Horn und Hamm mit ein paar Lebensstationen und meinen politischen Schwerpunkte.
In der Bezirksversammlung habe ich mich immer für eine “Politik der guten Nachbarschaft” eingesetzt. Das heißt für mich Menschen zusammenbringen, Bürgerengagement fördern und Beteiligung stärken. In Horn und Hamm haben wir schon jede Menge engagierte Menschen und tolle Projekte und ich würde mich freuen, wenn ich diese ab dem 20. Februar dann in der Bürgerschaft unterstützen ...
Meine Themen in der Bürgerschaft
Dass ich als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis I - Hamburg-Mitte die Stadtteilinteressen meines Wahlkreises in der Bürgerschaft vertrete, versteht sich von selbst. Aber darüber hinaus gibt es natürlich noch weitere Themen, die politisch bewegt werden wollen und dies geschieht im parlamentarischen Betrieb in den Fachausschüssen.
Auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch werden nun endlich die Fachausschüsse eingesetzt und ich werde in Zukunft Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Medien und Innovation, im Ausschuss für Verfassung und Bezirke und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie sein. Ein breites Themenfeld also.
Was ist und was macht eigentlich die Hamburgische Bürgerschaft?
Mit der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft geht die erste parlamentarische Sommerpause in dieser Legislaturperiode zu Ende. Genau Rechtzeitig hat die Bürgerschaft nun einen Film veröffentlicht, der sehr gut erklärt, wie die Bürgerschaft funktioniert. Was ist und was macht eigentlich die Hamburgische Bürgerschaft? Welche Aufgaben haben die gewählten Abgeordneten? Was geschieht im Plenarsaal, was außerhalb? Wer sind die Akteure? Der Film der Hamburgischen Bürgerschaft gibt Antworten auf diese Fragen.
Wenn Sie auch einmal eine Sitzung der Bürgerschaft besuchen wollen, dann nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf. Die Bürgerschaft tagt in der Regel drei mal im Monat Mittwoch oder Donnerstags. Ein ...
Im Wahlkreis 1
Mein Wahlkreis I - Hamburg-Mitte
Als langjähriger Bezirksabgeordneter kenne ich Hamburg-Mitte sehr gut. Durch die Politik der CDU hat sich die Stadt in den letzten Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Nie war das Gefälle zwischen den Stadtteilen größer, denn die CDU hat mit Leuchturmprojekten immer nur die schönen Seiten unserer Stadt aufpoliert. Ich möchte, dass die Stadtteile in unserem Wahlkreis wieder stärker zusammenwachsen, anstatt sich weiter auseinander zu entwickeln.
Sozialdemokratische Politik will Stadtteilinteressen zusammenführen und die soziale Abkopplung einzelner Stadtteile verhindern. Die SPD will, dass die Menschen sich in ihrem Stadtteil wohl fühlen und sich mit ihrem Stadtteil und ihren Nachbarschaften identifizieren. In ...
Seit einigen Wochen bringt die Deutsche Telekom mit ihren Plänen, ab 2016 eine Drosselung für Internet-Flatrates einzuführen, Internetnutzer gegen sich auf. Nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens soll die Übertragungsgeschwindigkeit auf magere 384 Kbit/s herabgesetzt werden. Ich habe hier bereits ausführlich dargelegt, warum dieses Vorhaben mehr als kritisch zu bewerten ist: Es geht um mehr, als nur um eine Tarife. Hier droht die Grundsteinlegung für ein Zwei-Klassen-Internet. Deswegen habe ich mit meiner Fraktion einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. [Mehrlesen →]
Seit einigen Wochen sorgt die Berichterstattung über Pläne der Europäischen Union zur stärkeren Regulierung des Saatgut-Marktes auch unter den Hamburger Kleingärtnern für Aufruhr. So fürchten viele, sich künftig durch die Nutzung von alten oder seltenen Sorten, die nicht amtlich zugelassen sind, strafbar zu machen. Grund dafür ist ein jüngst vom EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg vorgestellter Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung.
Laut dem Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e. V. finden sich allein in Hamburg-Mitte 35 Kleingarten-Vereine mit über 5000 Parzellen. Mit der Horner Marsch und der Billerhuder Insel befinden sich die größten Kleingartenkolonien direkt vor meiner Haustür. Als Abgeordneter im Wahlkreis Hamburg-Mitte fühle ich mich für die Belange der zahlreichen Gartenfreunde verantwortlich, und habe daher eine Kleine Anfrage zum Thema an den Senat gestellt. Ziel von Verordnungen oder Reglementierungen darf nicht die Kriminalisierung von Hobbygärtnern sein, die maßgeblich zur Begrünung unseres Bezirks und zu einem nachbarschaftlichen Miteinander beitragen, sich um ökologische Belange in unserer Stadt kümmern und durch das Vereinsleben zum sozialen Leben in unserer Stadt einen wichtigen Beitrag leisten.
Vor einigen Tagen kam nun die Antwort auf meine Kleine Anfrage und ich kann den Kleingärtnern in Mitte – allen anderen natürlich auch – Entwarnung signalisieren. Hobby- und Kleingärtner sind ausdrücklich nicht von der neuen Verordnung betroffen und haben keinerlei Kontrollen des Saatguts seitens der Behörden zu erwarten. Tausch und kostenlose Weitergabe von Saatgut bleiben ebenfalls erlaubt.
Auch der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e. V. (LGH) kommt zu dem Schluss, dass die geplante Saatgutregulierung bei Kleingärtnern oder Hobbybotanikern nicht zur Anwendung kommen wird. Kleingärtner in Hamburg und überall dürfen auch in Zukunft alle gewünschten Sorten anbauen.
Einziger Wermutstropfen bleibt die ungeklärte Frage nach den Beschaffungsmöglichkeiten: Wo die bürokratischen und finanziellen Hürden so hoch gelegt werden, dass kein kommerzieller Züchter mehr die Zulassung für alte oder seltene Sorten beantragen wird, da wird es diese über kurz oder lang für Hobby-Gärtner nicht mehr zu erwerben geben. Hier ist jetzt klar die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) gefragt, um die Verhandlungen im EU-Parlament und den Ratsgremien im Sinne der Artenvielfalt anzugehen. Ich bin allerdings gespannt, wie sie sich zur Vorlage ihres christlich-konservativen Parteifreundes Tonio Borg letztlich stellen wird: zugunsten der seltenen, alten Saatgutsorten oder doch zugunsten der großen Saatgut-Hersteller.
Auf Antrag der SPD hat die Bürgerschaft heute ein Landesmindestlohngesetz für die öffentlichen Unternehmen sowie für alle Beschäftigten von Zuwendungsempfängern beschlossen. Da sich die Bundesregierung unwillig zeigt, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, geht Hamburg voran und setzt nun ein ganz wichtiges Zeichen für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in Hamburg.
Durch die Änderungen im Vergabegesetz werden zukünftig nur noch Unternehmen berücksichtigt, die ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro garantieren. Mit dieser Maßnahme schieben wir Lohndumping mit öffentlichen Geldern einen Riegel vor. Klar ist aber auch: Wir können mit unserer Selbstbindung hier bei uns in der Stadt den so dringend benötigten bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen – aber wir können im eigenen Einflussbereich als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Genau das machen wir jetzt.
Anders die Opposition: Bei der CDU in Hamburg wird ein Mindestlohn nicht gewollt. Ausdrücklich besteht man darauf, dass die Frage nach einem anständigen Lohn für die Beschäftigten bei der Vergabe von städtischen Aufträgen keine Rolle spielen darf. Das ist unsozial und weltfremd. Wie bei der Frauenquote hält die CDU auch hier an einer Idee der Freiwilligkeit fest, die in der Praxis aber nicht funktioniert.
Wenn eine städtische Aufgabe erfüllt wird, egal ob von der Stadt selbst oder in deren Auftrag, dann ist diese anständig zu entlohnen. Dafür sorgen wir jetzt.
Die Telekom hat angekündigt, bei Überschreitung bestimmter Datentransferobergrenzen die Internetbandbreite des Anschlusses auf 384 Kbit/s zu reduzieren. Dass ist ein wenig mehr als Edge-Bandbreite im Mobilfunk. Wer viel surft kann dann weitere Volumenpaket kaufen. Wo ist das Problem?
Erstens ist viel relativ: Ein Film in HD mit einer Länge von 2 Stunden hat eine ungefähre Datengröße von 10 Gigabyte. Ein paar Filme im Monat, ein Fotobuch hochladen und ein bisschen Youtube-Videos anschauen und schon sind die 75 GB im Monat aufgebraucht.
Zweitens geht es eben nicht nur um Datentransfers. Die Diskussion betrifft nicht nur Kunden der Deutschen Telekom. Es geht hier um den sperrigen Begriff der Netzneutralität und ein Ende der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern. [Mehrlesen →]
In der Bürgerschaft habe ich das “Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung” vorgestellt. Direkt im Anschluss an die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum 80. Jahrestages des Ermächtigungsgesetz. Einen besseren Zeitpunkt konnte die Debatte gar nicht haben, denn Presse- und Meinungsfreiheit und ein freies Internet und kompetente Nutzer sind das größte Gegengewicht gegen totalitäre Regime.
Aber digitale Medien sind nicht länger nur eine technische Plattform, sondern integraler Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Für uns ist Medienkompetenz deshalb eine Kulturtechnik. Wir möchten eine Förderung, die den sicheren Umgang mit sämtlichen Medienformaten vermittelt, die informationelle Selbstbestimmung in den Blick nimmt und allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe sichert.
Das jetzt vorliegende Rahmenkonzept definiert sechs Handlungsfelder für die Medienkompetenzförderung in Hamburg. Endlich wird nun zum Beispiel das Thema Medien in der Lehrerausbildung verbindlich verankert. Hier holt der SPD-Senat etwas nach, was bisher leider versäumt wurde.
In Hinblick auf die Debatten der letzten Monate habe ich nochmal deutlich gemacht, dass wir auf eine Medienkompetenzförderung der Befähigung, nicht der Warnung setzen. Gerade in der Debatte um die Nutzungsgewohnheiten sollte die ‘Generation Plattenladen’ aufhören, der ‘Generation YouTube’ den eigenen Lebensstil als Maß aller Dinge vorzuschreiben.
Das Hamburger Konzept findet die richtige Balance zwischen Begeisterung und kritischen Tönen. Dies hat auch etwas mit der Entstehungsgeschichte zu tun, denn das Rahmenkonzept wurde gemeinsam mit vielen Akteuren entwickelt. Hier haben Politik, Behörden und die Akteure aus der Bildungsszene an einem Strang gezogen und etwas vorbildliches geschaffen.
Darüber hinaus gab es auch einen Beschluss der Bürgerschaft über unseren Antrag zur Medienkompetenzförderung aus dem Jahr 2011. Hiervon sind auch viele Inhalte in das Rahmenkonzept eingeflossen. Obwohl damals schon klar war, dass ein Rahmenkonzept erarbeitet werden würde, forderte ein CDU-Antrag, als Mittel der Wahl einen “Internetführerschein”. Ich habe bereits damals deutlich gemacht, dass um mehr geht, als nur das Lehren des sicheren Umgangs mit gängigen Anwendungen und Grundkenntnissen über die Technik und wir haben dann einen SPD-Antrag in der Bürgerschaft beschlossen. Führerscheine sind eine Lizenz zum “benutzen dürfen”. Das macht noch keine Aussage über das “Können”, was sich nur über eine Alltagspraxis beweist. Ein Medienführerschein kann nur als Teil eines vernetzten Angebotes betrachtet werden, das nachhaltig Medienkompetenz stärkt und nutzbar macht für Lernen, Innovation, Integration und Partizipation.
Das Rahmenkonzept wurde nun zur gemeinsamen Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien und in den Schulausschuss überwiesen. Hier werden wir die Details des umfangreichen Konzepts im Rahmen einer Expertenbefragung besprechen. Überrascht hat mich in diesem Zuge, dass die Vertreterin der Grünen-Fraktion in der Debatte meinte, dass es wichtigere Themen gäbe und die Grünen deshalb eine Überweisung ablehnen. Es wird sicherlich niemanden verwundern, dass ich dies für eine Fehleinschätzung halte.
