Author Archive

Posted at 6. September 2018 by 0 Comment

Zum Rücktritt von Frank Horch

Heute morgen hat uns die Nachricht ereilt, dass unser Wirtschaftssenator Frank Horch aus persönlichen Gründen sein Amt aufgibt. Gemeinsam durfte ich mit Frank Horch die letzten sieben Jahre in dieser Stadt die Wirtschaftspolitik gestalten und bin dafür sehr dankbar. Frank ...

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BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung!

Das 2017 beschlossene Aus für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen ist europarechtskonform. Das ist eine gute Nachricht für Alle, die ihren Internetanschluss anderen Leuten zur Verfügung stellen wollen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem Grundsatzurteil verkündet, dass künftig WLAN-Betreiber nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden können, wenn jemand ihren Anschluss für ...

Posted at Juli 27, 2018 by 0 Comment
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Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzliche Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrages festgestellt. Nur der Beitrag für die Zweitwohnung wurde aufgehoben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist äußerst wichtig, denn es sichert den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade in Zeiten von Fake-News und Filterblasen ist dieser ein Garant für eine vielfältige und qualitativ hochwertige Berichterstattung. Dass ...

Posted at Juli 19, 2018 by 0 Comment
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Hamburger Clubs: Rot-Grün schützt und fördert die Musikszene

Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün die Hamburger Clubs auch in den Jahren 2019/2020 bedarfsgerecht stärken. Neben Mitteln für Sanierungen und Lärmschutz sind 250.000 Euro jährlich für den bundesweit einzigartigen "Live Concert Account" vorgesehen, der Live-Auftritte in den Hamburger Clubs fördert. Die Hamburger Clubszene ist ein bedeutender ...

Posted at Juni 18, 2018 by 0 Comment
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Dirk Kienscherf neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

Gestern hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Posten des Vorsitzenden war frei, da Andreas Dressel als Finanzsenator in den Senat gewechselt ist. Er erhielt 84,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Kienscherf. Als Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist der ...

Posted at April 10, 2018 by 0 Comment
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