Einige Gedanken zum Klimapaket der Bundesregierung

Veröffentlicht am 25. September 2019 Keine Kommentare

Nach dem sich der Rauch ein wenig gelegt hat und die sehr emotionalen Bilder der FFF-Demos aus der Timeline verschwunden sind, hier nun mal ein paar Gedanken zum Klimapaket der Bundesregierung, denn bei genauerem Hinsehen ist das Paket besser, als es auf den ersten Blick erscheint. Ich würde mich freuen, wenn wir da mal rationaler drüber diskutieren würden und diesen verächtlichen Ton über Realpolitik mal abstellen würden.

Beim Klimapaket geht es um zwei Dinge: Verhaltenslenkung und Mittelbereitstellung

Die Kritik greift dementsprechend die CO2-Bepreisung und das Investitionsvolumen auf.

Der niedrige Einstiegspreis der CO2-Besteuerung ist aus meiner Sicht für die Wirkung des Klimapakets nicht entscheidend. Die Wirkungen des CO2-Preises kommen erst mittel- und langfristig zum Tragen, weil ein so kurzfristiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern gar nicht möglich ist oder in anderen Bereichen die Alternative fehlt. Eine höhere CO2-Bepreisung hätte also eine geringe Lenkungs,- aber eine große Verteilungswirkung. Kurzfristig träfe es die ärmeren Haushalte ohne Möglichkeit zur Verhaltensänderung. Diese müssten einen höheren CO2-Preis tragen, können diesem aber nicht ausweichen. Ein weiteres Konjunkturpaket für die AfD dürfte den Klimazielen aber nicht helfen.

Einstieg in die C02-Bepreisung – Deckelung der C02-Zertifikate

Aber in der Erwartung mittelfristig weiter steigender Preise durch den Anstieg bis 2025 werden auch Haushalte mit geringem Einkommen Investitionsentscheidungen überdenken. Und was nach 2026 kommt, dürfte entscheidend davon abhängen, wie die Wahlen 2021 ausfallen. Der von vielen geforderte Preis von ca. 100€/t CO2 ist ab 2026 nur noch 40 € entfernt. Man wird in den Nachverhandlungen im Bundesrat sehen, wie schnell die Reise dahin gehen kann. Hinzu kommt, dass im Verkehrs- und Wärmesektor ab 2026 eine echte Mengensteuerung kommt. Es werden dann nur noch so viele CO2-Berechtigungen ausgegeben, wie nötig sind. Diese Deckelung garantiert das Erreichen der Sektorenziele bis 2030. Ein klimapolitischer Meilenstein.

54 Mrd Euro für vier Jahre

Die Mittelbereitstellung ist der andere Aspekt. Der Fokus liegt hier auf Netzwerkeffekte: ÖPNV, Strom, Ladestationen, Wohnungsbau. Ohne Ladesäulen kein Umstieg auf E-Autos, ohne eine gute letzte Meile, kein Anreiz zum Umstieg auf ÖPNV. EEG-Umlage wird gesenkt, Strom billiger gemacht, was sozial gerechter und Investitionen wie in Hamburg in Landstromanlagen für Schiffe erst wirtschaftlich macht. Sanierung im Wohnungsbereich steuerlich gefördert.

Hat tatsächlich jemand vorher mit einem Programm von über 54 Mrd. Euro für vier Jahre gerechnet? Schreibt man das bis 2030 fort, kommt man auch auf das von vielen geforderte dreistellige Milliardenprogramm. Wir reden hier beispielsweise über die massiven Förderungen für Bahn und ÖPNV, nämlich einer Verdopplung der Bundesmittel für U- und S-Bahnen von 1 Mrd. Euro auf 2 Mrd. – pro Jahr und einer Eigenkapitalerhöhung der Bahn um 1 Mrd. Euro pro Jahr – bis 2030. Und viele vergessen offenbar, dass die Bundesregierung bereits im Sommer ein 86 Mrd-Paket für den Schienenausbau beschlossen hat. Dieses Geld landet dann beispielsweise in Hamburg in den Ausbau der U4 und den Neubau der U5.

Das Klimapaket ist ein Anfang!

Die Liste ließe sich noch fortführen. Der Umbau unserer Gesellschaft in eine klimaneutrale und sozial gerechtere Gesellschaft lässt sich nur durch viele einzelne Maßnahmen erreichen, davon bin ich überzeugt. Da gibt es keine Silberkugel. Und man muss sich auch immer die Frage stellen, wie man den Umbau so hinbekommt, dass nicht das gesamte Land in eine Schieflage gerät. Das Klimapaket ist ein Anfang. Das Glas ist halbvoll. Wir dürfen nur nicht weiter zögern.

Kategorie : Politik
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