Panama Papers in der aktuellen Stunde – Hamburg bekämpft die Steuerhinterziehung

Veröffentlicht am 19. April 2016 Keine Kommentare

Die Panama Papers waren auch in der Bürgerschaft Thema und ich habe dazu für meine Fraktion den Standpunkt klar gemacht: Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent geschlossen werden, genauso wie noch bestehende Gesetzeslücken. Vor allem müssen bei einer geschäftsmäßigen Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch direkt die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Eine entsprechende Gesetzgebung wird aber von der Union blockiert.

Der SPD-Senat geht von Beginn an hart gegen Steuerhinterziehung vor: Schon 2011 hat Hamburg eine Gesetzesänderung gegen die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte unterstützt. Eine Spezialeinheit gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ist ins Leben gerufen worden und mit verstärkter Ausbildung wird der Personaleinsatz in der Steuerverwaltung weiter verbessert. Auf dem Weg hin zu mehr Transparenz war und ist der Senat immer auch treibende Kraft und beteiligte sich am Ankauf von Steuer-CDs. Steuerrückforderungen und Selbstanzeigen in Millionenhöhe waren die Folge.

Kategorie : Politik
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