Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim – #PanamaPapers

Veröffentlicht am 6. April 2016 Keine Kommentare

Ein weltweites Recherche-Netzwerk von Journalisten hat unter dem Schlagwort #PanamaPapers ein Geflecht von Offshore-Gesellschaften aufgedeckt, mit dem Super-Reiche, Prominente und Kriminelle Geldwäsche und Steuerflucht begangen haben. Die Diskussion um Offshore-Gesellschaften ist nicht neu. Es wird Zeit, dass sich hier endlich etwas ändert.

Ich bin deshalb auch ziemlich erstaunt über manche Meinungsäußerungen in dieser Diskussion‬. Da wird dann vom „gehypten Thema“ gesprochen oder gemeint, Offshore-Firmen seien gängige Praxis und im Grunde legal und am Ende würde das ja jeder so machen, wenn er z. B. 1 Million Euro oder mehr verdienen würde. Quasi alles unbescholtene Bürger, die nun mit Drogenbaronen in einen Topf geworfen werden…

Nur mal so: Wenn jemand das 31fache des Durchschnittseinkommen erhältst (1 Mio € zu 32.000 €), gehört der erst mal einem sehr elitären Kreis von Spitzenverdienern an und nicht den 99% der übrigen arbeitenden Bevölkerung.

Die Wahrscheinlichkeit dürfte dann groß sein, dass sich ein Großteil dieses Einkommens nicht aus einer Werktätigkeit, sondern eher aus Kapitaleinkünften generiert. Steuerlich ist das Kapitaleinkommen schon jetzt gegenüber dem Arbeitseinkommen privilegiert.

Wenn diese Leute nun zur weiteren Steuervermeidung Mittel und Wege beschreiten (ob legal, halblegal oder illegal), die Otto Normalverbraucher gar nicht zur Verfügung stehen (Mindesteinlage, teure Berater etc.), dann wird hier am Kern unseres Solidarsystems die Axt angelegt.

Wenn es erlaubt ist, dass Menschen, die sehr viel Geld verdienen, in geeigneten Ländern Briefkastenfirmen unterhalten, um den Verbleib ihrer Finanzen zu verschleiern (wozu sonst brauchen diese Leute eine Briefkastenfirma?), dann ist das noch lange nicht richtig. Schon Peer Steinbrück sagte im Wahlkampf: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“. Eine Gesetzgebung, die die Finanzelite schützt und die normalen Steuerzahler zusehends die Zeche zahlen lässt, delegitimiert unser demokratisches Gemeinwesen. So kann es nicht mehr weitergehen!

Kategorie : Politik
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