Bundestag beendet Zwangsrouter-Irrsinn

Veröffentlicht am 6. November 2015 Ein Kommentar

Der Bundestag hat gestern den Zwangsrouter-Irrsinn beendet. Die Abgeordneten folgten einstimmig einen Regierungsentwurf ohne weitere Aussprache. Ich freue mich über diesen Beschluss, geht für mich doch dafür ein langer Kampf zu Ende.

Seit 2013 kämpfe ich gegen die Gängelung der Kunden durch die Provider. Ich hatte im Juni 2013 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken und gegen die Stimmen der FDP von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Das Hamburger Parlament war damit das erste, welches sich gegen die Zwangsrouter ausgesprochen hat. Hier nochmal meine Rede zu dem Antrag:

Mein Antrag zum Routerzwang zum Download

Nachdem der Wortlaut meines Antrags schon weitestgehend im Koalitionsvertrag von Union und SPD übernommen wurde, hat nun nach einiger Diskussion in Regierungskreisen der Bundestag den Antrag beschlossen. Der Bundesrat muss dem nun auch noch zustimmen. Die diskutierten Prüfbitten, die aus dem Schwarz-Grünen Hessen ins Verfahren gekommen sind, sind aber nur eine Formalie.

Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Das zeigt sich mal wieder bei diesem Thema. Ich musste am Anfang noch recht viel erklären, warum dieses Thema neu geregelt werden muss und bin dafür sogar ungewöhnliche Wege über das öffentliche Hacking meines eigenen Routers gegangen. Aber der Kampf hat sich gelohnt! Mission accomplished 😉

Kategorie : Politik
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  1. Links anne Ruhr (09.11.2015) » Pottblog

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