Bericht zur Diskussion über die europäische Datenschutzreform

Veröffentlicht am 18. Februar 2014 Keine Kommentare

DatenschutzdiskussionGestern hatte ich das Vergnügen eine gute besuchte Diskussion mit dem Europaabgeordneten Jan-Phillip Albrecht, dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Caspar und Dr. Gunnar Bender von Facebook über die europäische Datenschutzreform zu moderieren. Im Rahmen der Social Media Week Hamburg hat die Europaunion zu dieser Veranstaltung eingeladen und rund 200 Gäste sind dieser Einladung gefolgt. In rund zwei Stunden wurde zunächst auf dem Podium und dann auch unter Einbeziehung der Gäste über Datenschutz diskutiert. Dabei hat Jan-Phillip Albrecht einen sehr guten Überblick über die Reform geliefert, den dann Prof. Caspar aus der Datenschutzpraxis noch vertieft hat. Dr. Bender hat dann die Sicht eines global operierenden Unternehmens beigesteuert. In der Sache wurde munter, zum Teil auch strittig das Für und Wider der Reform diskutiert. Insbesondere Caspar und Albrecht sahen natürlich große Vorteile in der Reform. Dr. Bender hat dargelegt, wie sich Facebook in die Diskussion um einen modernen Datenschutz einbringt und die Gesprächsbereitschaft wurde von Prof. Caspar als Fortschritt honoriert. Einig waren sich alle Beteiligten, dass größere Klarheit über die Verfahren und einheitliche Regelungen in den europäischen Staaten sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, als auch den Unternehmen helfen werden.

Die Diskussion wurde als Google Hangout on Air gestreamt. Die Aufzeichnung kann man sich hier anschauen:

Zum Hintergrund:
Am 25. Januar 2012 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln aus dem Jahre 1995. Der Kommissionsvorschlag will die fast 30 Jahre alten Regelungen der Datenschutzrichtlinie gerade im Hinblick auf die neuen Herausforderungen des digitalen Zeitalters modernisieren und im Wege einer Verordnung europaweit harmonisieren. Da EU-Verordnungen ab dem Zeitpunkt ihrer Verkündung im Gegensatz zu Richtlinien in den Mitgliedsstaaten unmittelbar Geltung erlangen, könnte somit eine moderne, einheitliche Regelung für sämtliche Mitgliedsstaaten der EU geschaffen werden. Die Reform hat neben der Stärkung der Rechte der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch die Unterstützung von Europas digitaler Wirtschaft zum Ziel.

Die Bürgerschaft hat auf meinen Antrag hin gefordert, dass die Datenschutzreform zügig verabschiedet werden soll. Leider wird dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr passieren. Hoffen wir mal, dass dies schnell nach Europawahl im Mai nachgeholt wird.

[Antrag EU-Datenschutzreform zum Download (PDF)]

[Hintergrundpapier der Europaunion zur Datenschutzreform (PDF)]

Kategorie : Politik
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