Persönliche Erklärung zur aktuellen Debatte um das Leistungsschutzrecht

Veröffentlicht am 21. März 2013 5 Kommentare

Über das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht und meine Kritik daran habe ich bereits mehrfach geschrieben.

Die Koalition aus Union und FDP hatte das Gesetz trotz zahlreicher Bedenken mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen und nun war es im Bundesrat vorstellig. Bis zuletzt hatte ich die Hoffnung, dass die Rot/Grünen-Länder im Bundesrat ihre Kritik in Form einer Anrufung des Vermittlungsausschuss deutlich machen würden und damit der Linie der SPD-Bundestagsfraktion folgen. Nun kam es also anders. Statt Vermittlungsausschuss wurde ein Entschliessungsantrag verabschiedet. Ich halte dieses Vorgehen für einen Fehler und habe mich für die Anrufung des VA eingesetzt.

Für mich ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar: Einen Antrag zu stellen, der die Schwächen des Gesetzes kritisiert, aber dann in logischer Konsequenz nicht den dafür Vorgesehenen Weg des Vermittlungsausschuss zu wählen ist Unfug. Durch das Wirken gegen den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion wird der Bundestagswahlkampf netzpolitisch, aber auch allgemein, nicht leichter. Der SPD wird immer wieder vorgeworfen nicht konsequent genug in ihrem politischen Handeln zu sein – solchen Vorwürfen werden mit dem Durchwinken des unnötigen Leistungsschutzrechts Vorschub geleistet. Wenige Monate vor der Bundestagswahl öffnen wir eine unnötige Flanke.

Netz- und Medienpolitisch sind wir im Vergleich zu 2009 schon einige Schritte weiter gekommen, aber wir hinken dennoch immer noch riesige Schritte hinterher. Vor allem stehen wir jetzt mit dem Leistungsschutzrecht in einer ähnlichen Situation wie vor der Bundestagswahl 2009: wir haben als Partei die Chance verpasst, Konsequenz zu beweisen. Vor allem bei jüngeren Wählerinnen und Wählern werden wir durch solch einen innerparteilichen und vor allem unnötigen Richtungsstreit nicht punkten, im Gegenteil, wir verunsichern sie unnötig. Potenziell verlieren wir wichtige Wählerschichten wieder an bspw. die Grünen oder noch schlimmer: Wieder an die Piraten.

Den Frust vieler über diesen Vorgang teile ich, die hämischen Kommentare einiger CDUler können sie sich sparen. Denn eines ist klar: Verhindern hätte der Bundesrat das Gesetz nicht. Es handelt sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Am Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wäre das Gesetz wieder im Bundestag gelandet und wäre dort mit Kanzlermehrheit beschlossen worden. Denn die hämischen Kommentierer der CDU sind auch in ihren Fraktionen in der Minderheit, sonst wäre das Gesetz ja gar nicht erst beschlossen worden. In letzter Konsequenz liegt die Verantwortung bei Union und FDP. Es ist ihr Gesetz!

Dass die Grünen nun den schwarzen Peter der SPD alleine zu schieben wollen, ist billig. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Ministerpräsident Kretschmann auch ein Anhänger des Leistungsschutzrechts ist. Da ist die Haltung der SPD nur ein dankbarer Verschiebebahnhof. Insgeheim sind sie nur froh, dass der Kelch an ihnen vorbei gegangen ist.
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Der Frust bei den netzpolitisch engagierten SPDlern sitzt tief. Vier Jahre lang haben wir aufwendige Vertrauensarbeit geleistet und die SPD in vielen Punkten weiter vorangebracht. Es gibt den Kreativpakt, es gibt Beschlüsse des Parteitags zu Netzneutralität und Universaldienst. Es gibt die Bundesratsinitiative zur Störerhaftung, die die Diskussion über den Abmahnwahnsinn vorangebracht hat und es gibt die 12 Thesen zum Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion. Es stimmt mich traurig, dass diese Arbeit nun durch das Verhalten der SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat konterkariert wurde.

Wie die Arbeit weitergeht – auch mein persönliches Engagement bei diesem Thema – werden die nächsten Tage zeigen.

Kategorie : Politik
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5 Kommentare zu “Persönliche Erklärung zur aktuellen Debatte um das Leistungsschutzrecht”

  1. Nico says:

    lieber Hansjörg, wir brauchen mehr Leute wie Dich in den Parlamenten!

  2. MM says:

    Vielleicht mal ein paar nachdenkliche Worte zu deinem Beitrag. Dort schreibst du unter anderem:
    „Die Koalition aus Union und FDP…der Bundestagswahlkampf netzpolitisch…der Bundestagswahl öffnen wir eine unnötige Flanke…haben als Partei die Chance verpasst, Konsequenz zu beweisen… nicht punkten“

    Für mich zeugt das von einem klarern Mißverständnis, was Bundespolitik aus Sicht von uns Bürgern leisten soll. Es geht eben gerade nicht darum, dem Wähler zu gefallen und Parteipolitik, sondern gemeinsam Entscheidungen zu finden, die unsere Gesellschaft voran bringen. Wer sich die Streams aus Bundestag (und auch Landtagen) anschaut, merkt erst wie eingeengt die Berufspolitiker denken, es geht nur noch um Image und sich beliebt zu machen, die wirkliche Arbeit der fundierten Entscheidungsfindung muss sich dem anscheinend immer weiter unterordnen. Wer sich mal die Wahlergebnisse als Zeitreihe anschaut, wird sehr schnell sehen, dass eigentlich nur minimale Schwankungen auftreten. Kurzum: Es ist fast egal, die Kräfteverhältnisse ändern sich nicht eklatant.
    Will sagen: solche Parteipolitik ist den Bürgern herzlich egal, Politiker sind für uns bestenfalls Stellvertreter, damit wir nicht alles selbst entscheiden müssen. Es sollte sich also mehr um die vernünftige Ausarbeitung von Gesetzten und eine Abschätzung der Konsequenzen bemüht werden. Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Zugriff auf Bestandsdaten zeigen, dass die meisten Politiker sich nicht bemühen die möglichen Konsequenzen selbst zu analysieren, sondern sich auf einige wenige Kollegen „mit Erfahrung“ aus den Fraktionen verlassen. Sehr beschämend, das Mehr-Augen-Prinzip gibt es in den Parlamenten ja nicht ohne Grund…

  3. Glamypunk says:

    Vor allem werdet Ihr mit dieser Art der „Politik“ Wähler an die Linke abgeben. Die Piraten sind „defunct“ und Grüne sind ähnlich inkonsequent.

  4. Kiki says:

    „Insgeheim sind sie nur froh, dass der Kelch an ihnen vorbei gegangen ist.“

    So wie die SPD, die nun genauso schadenfroh auf die Regierungskoalition zeigt. Den meisten Wählern ist das Leistungsschutzgesetz schnurzegal. Den meisten jüngeren, potentiellen Wählern schon weniger. Aber warum sich für solch masseninkompatible Themen à la Jeanne D’ Arc ins Zeug legen, wenn es darum geht an die Regierungsmacht zu kommen? Und die erreicht die SPD, falls überhaupt, nur mit der Springerpresse. Da wäre man ja schön blöd, sich fünf Minuten vorher in diesem sinnlosen Scharmützel auf einem (aus Sicht der Wähler und internetausdruckenden Parteibonzen) Nebenkriegsschauplatz mit denen anzulegen.

    Nee, geht weg. Fool me once …

  5. Hugh says:

    und jetzt hat die SPD (Seeheimer Partei Deutschlands) endgültig einen Wähler weniger.
    Mein Vater hat die SPD, die damals noch sozialdemokratisch war und noch nicht neoliberal nach dem 2. Weltkrieg wieder mit aufgebaut. Es war in unserer Familie Tradition SPD zu wählen, aber nun reicht es.
    Erst die eigene Presse pleite gehen lassen, dann an einen konservativen Verlag verscherbeln, wobei etliche Leute den Job verlieren und dann vor Springer & Co kuschen, das liebe Leute ist nicht sozialdemokratisch, das ist einfach nur feige.

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