Persönliche Erklärung zur aktuellen Debatte um das Leistungsschutzrecht

Über das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht und meine Kritik daran habe ich bereits mehrfach geschrieben. Die Koalition aus Union und FDP hatte das Gesetz trotz zahlreicher Bedenken mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen und nun war es im Bundesrat vorstellig. Bis zuletzt hatte ich die Hoffnung, dass die Rot/Grünen-Länder im Bundesrat ihre Kritik in Form einer Anrufung … Weiterlesen …

Rathausreport März 2013

In meinem neuesten Rathausreport berichte ich über den SPD-Antrag zum Erhalt der historischen GEG-Gebäude auf der Peute und über die Diskussion zur Unwandlung der leerstehenden ehemaligen Kapernaum-Kirche in eine Moschee. Am Donnerstag, 21. März, wird die Al-Nour-Gemeinde um 19 Uhr in der Wichernschule über die geplante Umwandlung der ehemaligen Kapernaum-Kirche informieren. Ich selber werde natürlich … Weiterlesen …