Stopp der Elbvertiefung: Gute Argumente im Hauptsacheverfahren

Veröffentlicht am 17. Oktober 2012 Ein Kommentar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die geplante Elbvertiefung vorläufig gestoppt. Um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern und um zu vermeiden, dass europarechtliche Belange des Gewässer-, des Gebiets- und Artenschutzes beeinträchtigt werden, hat das Gericht die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses mit Ausnahme der bereits begonnenen Maßnahmen ausgesetzt. In der Sache selbst ist nichts entschieden. Das öffentliche Interesse an einem zügigen Baubeginn wird auch vom Bundesverwaltungsgericht gesehen.

Die SPD-Fraktion hat diese Entscheidung bedauert. Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses habe ich dies heute mit folgendem Statement auch gegenüber der Presse erklärt:

„Diese vorläufige Entscheidung ist aber gerade keine Entscheidung in der Sache. Im Rahmen einer Abwägung wurde lediglich entschieden, dass mit einem sofortigen Baubeginn vollendete Tatsachen geschaffen worden wären. Klar ist aber auch, dass für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens ein sofortiger Baubeginn deutlich von Vorteil gewesen wäre. Wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass das Hauptsacheverfahren positiv im Sinne der Elbvertiefung ausfallen wird. So wie wir die Nachbarn in Kiel und Hannover und die EU-Kommission überzeugt haben, wird uns dies letztendlich auch beim Bundesverwaltungsgericht gelingen. Insofern gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner heutigen Entscheidung das öffentliche Interesse an einem raschen Baubeginn dieses Projekts betont hat, setzen wir darauf, dass das Hauptsacheverfahren jetzt auch schnell anberaumt wird. Verfahrensverzögerungen darf es nicht geben.“

Einen Termin für das Hauptverfahren gebe es noch nicht und sei auch noch nicht absehbar, heißt es aus Leipzig. Für das Gesamtverfahren sollten notwendige Entscheidungen zeitnah getroffen werden. Dies war in anderen Gerichtsverfahren der letzten Zeit ja auch möglich.

Kategorie : Politik
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Ein Kommentar zu “Stopp der Elbvertiefung: Gute Argumente im Hauptsacheverfahren”

  1. Erich Heeder says:

    Es ist schon seltsam, das Hamburg die Elbe vertiefen möchte, um konkurenzfähig zu bleiben !! Aber eins vergißt Hamburg da bei, die Okologie und den Menschen selbst !! So wie wir immer sagen, vielleicht hat es mehr Nachteile, als Vorteile, denn hier braucht es ein Verhaltensmodell, wie sich alles verändert !! Denn es kann nicht sein, das bei einer weiteren Vertiefung die Biotope da bei zu Grunde gehen !! Wenn die Elbe erst ein mal diese Vertiefung erfahren hat, und es trifft alles zu, was hier vorraus gesagt wurde, dann möchte ich mal Hamburg sehen, wie es weiter gehen soll ?? Der Fluß Elbe stirbt, aber die Schiffahrt boomt, das kann es doch wohl auch nicht sein, oder ??

    Erich Heeder – Stadtteilkünstler – Autor
    und Dichter

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