Archive for Oktober, 2012

Posted at 31. Oktober 2012 by 0 Comment

Aktuelle Stunde zur Elbvertiefung und HSH Nordbank

Am vergangenen Mittwoch hat die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde die Situation der HSH Nordbank nach der Demission des Vorstandsvorsitzenden und der Elbvertiefung nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig debattiert. Ich habe für die SPD-Fraktion nochmal deutlich gemacht, ...

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Stopp der Elbvertiefung: Gute Argumente im Hauptsacheverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die geplante Elbvertiefung vorläufig gestoppt. Um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern und um zu vermeiden, dass europarechtliche Belange des Gewässer-, des Gebiets- und Artenschutzes beeinträchtigt werden, hat das Gericht die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses mit Ausnahme der bereits begonnenen Maßnahmen ausgesetzt. In der Sache selbst ...

Posted at Oktober 17, 2012 by 1 Comment
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Initiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber passiert Bundesrat

Heute hat der Bundesrat die Initiative aus Hamburg und Berlin zur Störerhaftung beschlossen. Anfang September haben die Senate von Hamburg und Berlin den Antrag hierfür beschlossen. Vor acht Monaten habe ich mit dieser Rede den Antrag für eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber in die Bürgerschaft eingebracht:

Posted at Oktober 12, 2012 by 0 Comment
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Rathausreport Oktober 2012

In meinem neuen Rathausreport blicke ich auf den September zurück. Im September hatte ich wirklich ein volles Programm: Fraktionsfahrt in unsere Partnerstadt Marseille, Politcamp in Berlin, die Bürgerschaftsdebatten zu den IT-Events in Hamburg und den Streit um die GEMA-Tarifreform. Außerdem habe ich meine erste Sitzung als Vorsitzender des Ausschuss für ...

Posted at Oktober 08, 2012 by 0 Comment
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Transparenzgesetz tritt in Kraft

Morgen tritt das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft. Im Juni hatte die Bürgerschaft das Gesetz einstimmig beschlossen. Dem voraus gingen die Verhandlungen mit der Initiative "Transparenz schafft Vertrauen", die das Thema über angeschoben hatte. Das Transparenzgesetz löst das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ab. Hierdurch wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg ...

Posted at Oktober 05, 2012 by 1 Comment
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