Bürgerbeteiligung durch Social Media in Hamburg

Politik

Das Internet und hier insbesondere die sozialen Medien ermöglichen ganz andere Formen der Kommunikation und neue Beteiligungsformen. Darüber haben wir am Mittwoch in der Bürgerschaft im Rahmen der Debatte über eine Große Anfrage der Linkspartei über die Social Media-Aktivitäten der Stadt Hamburg diskutiert. In meinem Redebeitrag gehe ich auf ein paar in der Anfrage genannte Punkte ein.

In der Debatte ging es darum, welchen Weg Stadt, Verwaltung und Politik beim Einsatz von Social Media zur Bürgerbeteiligung gehen soll. Die Gesamtdarstellung der Aktivitäten werden in der Senatskanzlei gebündelt. Deshalb war es auch richtig, das Amt für Medien mit seinem Sachverstand wieder in die Senatskanzlei zu holen. Die Finanzbehörde ist für die interne Regulierung und das eGovernment zu ständig. Hier wurde auch im vergangenen Jahr ein „Social Media Guide“ für die Mitarbeiter der Verwaltung erstellt. Die Wirtschaftsbehörde ist für Marketing, Tourismus und die Zusammenarbeit mit hamburg.de zuständig. Noch ist zu viel in Bewegung, um eine abschließende Strategie festzuzurren, deshalb bleibt dies noch auf absehbare Zeit „work in progress“. Ich halte dies bei so einem Riesenapparat für nachvollziehbar.
Wie schwierig der Einsatz von Social Media manchmal ist, zeigt die Diskussion um den Facebook-Auftritt der Polizei Hannover. Im Spannungsfeld von Information, Aufklärung und Datenschutz drohte dieses beispielhafte Projekt beinahe zu scheitern. In Hamburg hatten wir die Diskussion um die sogenannte „Hamburg-WG“. Die Einzelheiten sind aus der Presse bekannt. Wenn wir wollen, dass Verwaltung neue Wege geht, müssen wir Experimente zu lassen und diese können auch mal schief gehen. Ich halte das nicht für so tragisch, wenn daraus die richtigen Folgen gezogen werden.
Hamburg hat sich auf den Weg gemacht, Social Media stärker zu nutzen. Ich halte dies für absolut sinnvoll und werde dies weiterhin positiv begleiten. In der Debatte herrschte Einigkeit, dass dieses Thema im kommenden Jahr erneut betrachtet werden sollte. Mal sehen wie weit wir dann sind.

2 Gedanken zu „Bürgerbeteiligung durch Social Media in Hamburg“

  1. „Socialmedia“ ist ein Schlagwort, eine Begriff, mit dem sich bestimmte Dienste besser verkaufen lassen. Bestimmte us-amerikanische Dienste, die unter diesem Schlagwort firmieren, haben sich zu gigantischen Verkaufsräumen und wichtigen Marketinginstrumenten gemausert.
    Man kann nur jedem Bürger, jedem Menschen gratulieren, der sich diesem Mainstraim und beinahe schon gesellschaftlichem Zwang hier mitzumischen zu verweigern.
    Wenn jetzt das eh schon aufgeblähte Staatswesen auf die Idee kommt, sich amerikanischen Unternehmen und deren AGB zu unterwerfen, ist eine Grenze überschritten. „Social Media“ wird eh schon viel zu unkritisch wahrgenommen. Datenschutz, ja, aber es geht um viel mehr. Das Thema heißt: Der entgrenzte Mensch! Oder schon mal was von „Online-Sucht“ etc. gehört. Man sollte die Menschen und nicht ihre Avatare zusammenführen. Offline!
    Die Politik muss die Verwaltungen verschlanken und effektiver machen. Der Facebook- und Google-Ansatz ist hier der völlig falsche, auch wenn es trendy ist und scheinbar die Zukunft. Ich hoffe, es gibt genug wache Bürger, die dem Socialmedia-Experiment der Verwaltungen Widerstand leisten, weil Sie zurecht um den letzten Rest ihrer Privatsphäre und ihre … Würde fürchten.
    Im Übrigen gibt es im Internet nicht nur Facebook & Co. Community kann man selber aussetzen. Es gibt kostenlose Foren-Software, Blogs, Mailinglisten usw. mit denen man sich vollkommen unabhängig von amerikanischen Wirtschaftsinteressen und Nutzungsbedingungen machen kann. Mann muss die Sache nur mal GRÜNDLICH DURCHDENKEN.

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  2. Hallo,
    Social Media ist mehr als Facebook & Co. Ich sehe gerade auch in Blogs und Wikis viel Potenzial für die Kommunikation innerhalb der Verwaltung und auch zur Beteiligung an politischen Prozessen für Bürgerinnen und Bürger. Darauf habe ich ja auch in dem Redebeitrag hingewiesen und das Blog von Senator Neumann erwähnt.
    Dass jemand, der selbst ein Blog betreibt und viel auf Twitter unterwegs ist und eine viel beachtete Facebook-Seite betreibt, so massiv vor dem Einsatz von Social Media warnt, verwundert mich jetzt aber doch.
    Gruß
    Hansjörg Schmidt

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