Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin eine Reihe von netzpolitischen Beschlüssen gefasst, unter anderem ein netzpolitisches Grundsatzprogramm mit dem Titel „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“ an dem auch ich im Rahmen der Medienkommission der SPD mitgewirkt habe.
Die SPD will die großartigen Möglichkeiten des Internets als Chance für die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger erschließen. Wir müssen auch die neuen Herausforderungen die damit einhergehen nach unseren Grundwerten bewältigen. Es geht der SPD darum, die Veränderungen, die mit dem Internet verbunden sind, gesellschaftspolitisch zu gestalten. Das Netz beeinflusst inzwischen nahezu jeden Aspekt des Lebens in unserer modernen Gesellschaft.
Der netzpolitische Grundsatzantrag zeigt auf, wie die SPD zur digitalen Arbeitswelt steht und wie sie eine neue Gründerkultur und Partizipation fördern möchte. Der Antrag wurde unter der Mitarbeit zahlreicher Menschen im Internet erstellt. Auch für Nichtmitglieder war es möglich sich zu beteiligen. Knapp 600 Nutzerinnen und Nutzer konnten über das Instrument „Adhocracy“ ihre Ideen und Kommentare einbringen und schließlich über die Vorschläge abstimmen.
Die Netzpolitik ist eng verwoben mit Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Deshalb muss man auch die sozialen Folgen der Digitalisierung gestalten und z. B. die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher auch um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept „Gute Arbeit“ muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten. Dies sind einige der Themen in dem Grundsatzprogramm.
Neben gleichberechtigter Teilhabe, dem freien Zugang zu Informationen und Wissen ist der Breitbandausbau entscheidend, deshalb hat die SPD auch eine Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen beschlossen. Damit das Internet ein freies und offenes Netz bleibt, fordert die SPD in einem weiteren Antrag im Interesse aller Akteure, die Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen.
Dass zu den Anträgen zwei Basismitglieder, ein Europaabgeordneter und der Chef der Berliner Senatskanzlei geredet haben, zeigt, dass die Netzpolitik mittlerweile auch tiefer in der SPD verankert ist. Das netzpolitische Grundsatzprogramm ist ein wichtiger Anfang. Jetzt muss dieses Thema noch stärker in der SPD ausgebaut werden.
Zum Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“
Zum Antrag „Netzneutralität“
Der Antrag „Grundversorgung Breitband“ findet sich im Gesamtantragspaket als M2 wieder.
Bericht über die netzpolitische Diskussion auf dem Parteitag
