Grenzen überschritten

Veröffentlicht am 10. Oktober 2011 8 Kommentare

Im Abendblatt wird berichtet, dass der Streit um den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke an der Helgoländer Allee weiter eskaliert ist. Obwohl der Zaun nun seit einer Woche abgebaut ist, haben Unbekannte das Auto des SPD-Fraktionsvorsitzenden Falko Droßmann beschädigt und Parolen an die Wand des Hauses gesprüht, in dem er eine Wohnung gemietet hat. Des Weiteren gab es eine kleine Demonstration vor dem Wohnhaus von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber.

Egal, wie man zu der Sache steht. Hier werden Grenzen überschritten! Von solchen Aktionen sollten sich alle demokratisch gesinnten Menschen distanzieren. Politischer Streit in der Sache ist in Ordnung, aber gewaltsame Angriffe, das Hineinziehen von Unbeteiligten (zum Beispiel die Nachbarn von Falko Droßmann), Zerstörung fremden Eigentums oder wenn gar die Familien in diesen Streit hineingezogen werden, ist das nicht in Ordnung! Aktionen wie diese sind schlichtweg dumm und kriminell.

Die am Protest beteiligten Parteien und Gruppierungen sollten sich von solchen Aktionen distanzieren. CDU und GAL haben dies bereits getan. Ich warte jetzt auf ein Statement der Hamburger Piraten, als eine der treibende Kräfte hinter dem Protest.

Bei Jens Meyer-Wellmann gibt es einen differenzierten Kommentar, der auch zur Mäßigung aufruft.

Update: Die Piraten haben sich jetzt auch von diesen Aktionen distanziert. Jetzt fehlt nur noch die Linke.

Kategorie : Politik
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8 Kommentare zu “Grenzen überschritten”

  1. armel sagt:

    Und ich erwarte, dass sich auch Zomia von diesen Taten distanziert. Wenn nicht, dann freue ich mich auf die Raeumung. Und die Zomia-Sympathisanten, die auf der Veddel und im Reiherstiegviertel ihre Schmierereien hinterlassen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Gesocks.

  2. Distanzierung der PIRATEN in der Bezirksversammlung von den persönlichen Angriffen auf Bezirkspolitiker: http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/103

  3. Klarer Fall, für JEDEN gelten die verfassungsmässigen Rechte, ohne Ansehen der Person.
    Dafür und für mehr direkte Demokratie und Kommunikation kämpfe ich im Bündnis des Bürgerprotests.

    Zur Distanzierung gegenüber Straftaten muss man niemanden eilig aufrufen. Oder ist das schon Politik?

    Drücken wir dem Staatschutz die Daumen!

  4. Sehr geehrter Herr Schmidt,
    in der Sache, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinanderstzung sein darf, sind wir uns völlig einig!
    Ich selbst habe mich bereits gestern, alo noch vor Ihnen, öffentlich dahingehend geäußert.
    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=257993504243169&id=1764540011

    Dass aber die SPD überhaupt eine Verbindung zwischen dem Bündnis und vornehmlich den beteligten Parteien und diesen Vorkommnissen herstellt, ist ein durchschaubarer und unmoralischer taktischer Schachzug.
    Das Bündnis hat von vorherein zu friedlichen Protesten aufgerufen und am 01.10.2011 einen friedlichen Protest organisiert, was ihnen die Polizei sicher bestätigen wird.

    Dass sich der Konflikt radikalisiert ist nicht den Kritikern ihrer Politik anzulasten sondern der Radikalität ihrer Vertreibungspolitik.

    Gegen Beifall bzw. vermeintliche Unterstützung von der falschen Seite oder in der falschen Art kann man sich schwer wehren. Mit Ihrer Forderung nach Distanzierung sugerrieren Sie eine vorhandene Nähe, die nie existiert hat. Ihnen wirft schließlich auch niemand den Applaus vor, den Sie gerade von der NPD erhalten.

    Mit freundlichem Gruß
    Andreas Gerhold

  5. Die Distanzierung finde ich gut. Auch wenn ich jetzt die Relativierung nicht nachvollziehen kann. Den Widerspruch zwischen der Distanzierung einerseits und der Aussage anderseits, dass man ja quasi selbst schuld an der Radikalisierung sei, merkt jeder selbst, oder?

  6. Herr Schmidt,
    das ist KEINE Relativierung. In der Sache gebe ich Ihnen im ersten Satz recht und habe bereits vor Ihrer Aufforderung Stellung bezogen.

    Dass Sie aber nun mit ihrer Aufforderung zur Distanzierung und namentlicher Nennung aller oppositioneller Parteien, bis hin zur CDU ihre Kritiker pauschal mit Straftaten in Zusammenhang bringen kritisiere ich trotrzdem als unlauter!

  7. Dipl.Kfm. Richard J. Nikschik, 20099 Hamburg sagt:

    Sehr geehrter Herr Schmidt !

    Gewalt und Sachbeschädigung sind abzulehnen – überhaupt KEINE Frage !

    Vielleicht überrascht Sie folgende Information: Bei den wiederholt gesprayten Graffities an MEINER Hausfassade hat sich kein “Staatsschutz” eingeschaltet. Im Gegenteil: Nach wenigen Wochen kam immer nur der lapidare Bescheid: “Das Verfahren wurde eingestellt. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden.”

    NIEMAND (auch nicht Ihre S.P.D.) hat – meines Wissens – diesen offenkundigen Vandalismus verurteilt. Verstehe: Ich bin ja auch nur ein ganz einfacher Hausbesitzer in Hamburg-Mitte – kein (Bezirks-)Politiker.

    Ihre Sorge um Ihre Parteigenossen Droßmann und Schreiber in allen Ehren – doch Ihre Anwürfe auf die politischen Konkurrenten (insbesondere die “PiratenPartei” und die “Linke”) begreife ich als “Nebelkerzen”, die vom Kern des Problems ablenken.

    Anstelle von “Krokodilstränen”: Sorgen Sie doch einfach für menschenwürdige Unterkünfte für die Obdachlosen in Hamburg. Als Mitglied der Mehrheitsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft haben Sie doch alle Möglichkeiten in der Hand !

    Damit wäre ja doch ALLEN geholfen: den Obdachlosen, den Anwohnern, den Hamburg-Besuchern, den Ordnungskräften und nicht zuletzt den (Bezirks-)Politikern.

    Ganz viel Erfolg bei Ihren Bemühungen wünscht Ihnen

    Richard J. Nikschik
    aus Hamburg-St.Georg
    (parteilos – sofern das von Belang ist)

  8. und die FDP, oder?

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