Sechs Monate in der Bürgerschaft

Veröffentlicht am 9. September 2011 Keine Kommentare

Sechs Monate ist die Legislaturperiode alt, denn am 7. März hat sich die Bürgerschaft konstituiert. In der Wirtschaft ist nach sechs Monaten die Probezeit beendet und deshalb möchte ich mit einem kleinen Rückblick auf das vergangene halbe Jahr ein wenig Rechenschaft über die Arbeit der SPD-Regierung und meiner Tätigkeit als Bürgerschaftsabgeordneter ablegen.

Bereits nach kurzer Zeit wurden die ersten großen Wahlversprechen umgesetzt: Mit dem KITA-Aktionspaket wurde die unsoziale Erhöhung der KITA-Gebühren durch Schwarz-Grün zurückgenommen. Seit dem 1.8.2011 zahlen viele Familien deutlich weniger für die Kinderbetreuung. Ebenfalls werden die Studiengebühren zum Wintersemester 2012 abgeschafft. Mit den Bezirken wurde ein Vertrag für Wohnungsbau geschlossen. Eine wichtige Voraussetzung, um das Wahlversprechen von 6.000 neuen Wohnungen zu erfüllen.

Ich persönlich habe mich schnell in der Bürgerschaft eingelebt. Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Medien und Innovation bin ich Fachsprecher für den wichtigen Bereich der Medien- und Internetpolitik. Bereits im April hat die Bürgerschaft einen Antrag von mir zur Medienkompetenzförderung beschlossen. Im Ausschuss für Bezirke und Verfassung bringe ich meine langjährige Erfahrung als Bezirksabgeordneter ein. Dort evaluieren wir auch gerade das neue Wahlrecht. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht es darum, in detektivischer Kleinarbeit die Verfehlungen bei der Entwicklung der Elbphilharmonie aufzudecken und Lehren für die Zukunft ziehen.

Vor Ort im Wahlkreis bin ich seit Mai in meinem Abgeordnetenbüro ansprechbar. Dienstags und Sonnabends gibt es Sprechzeiten und in der Regel gibt es alle 14 Tage eine öffentliche Veranstaltung. Über Anregungen und Hinweise für die Arbeit in der Bürgerschaft steht aber auch das Kontaktformular zur Verfügung.

Kategorie : Politik
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