Rede zum Glücksspielstaatsvertrag

Veröffentlicht am 9. Juni 2011 Ein Kommentar

Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag der FDP zum Glücksspielstaatsvertrag debattiert. Dieser trägt zwar die Überschrift „Netzsperren verhindern“, aber schaut man sich den Antrag genauer an, geht es der FDP gar nicht um die Verhinderung von Netzsperren. Der FDP geht es viel mehr um eine komplette Freigabe des Glücksspiels. Dies haben auch die anderen Redner mit deutlichen Worten kritisiert. Die FDP zündet hier eine Nebelkerze und benutzt das Thema für niedere Zwecke. Dies finde ich infam und habe es auch in meiner Gegenrede zu dem Antrag deutlich gemacht:

Das Zitat von dem ich in der Rede spreche stammt aus der Rede von Olaf Scholz zum Jugendschutzsymposium. Die im übrigen sehr lesenswert ist. Dort hat Olaf Scholz gesagt:

Internetsperren sind in der Tat ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie schaffen eine Sperrinfrastruktur, die von vielen – zu Recht – mit großer Sorge gesehen wird.
 

Über die Tatsache, ob in dem Entwurf des Staatsvertrags Netzsperren enthalten sind, gibt es unterschiedliche Informationen. Der Hamburger Senat hat dies in einer schriftlichen kleinen Anfrage klar vereint, der öffentliche Entwurf aus dem April enthält diese aber noch. Aus anderen Ländern habe ich auch gehört, dass die Sperrverfügungen raus sind. Die genaue Sachlage wird nun zeitnah im Ausschuss geklärt.

Kategorie : Politik
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