Streichen ohne Sinn und Verstand

Veröffentlicht am 8. September 2010 Keine Kommentare

Nun liegt sie auf dem Tisch, die sogenannte “Streichliste” des Schwarz-Grünen Finanzsenators. Gemeint ist damit der Anteil, den die Bezirke zur Haushaltskonsolidierung beisteuern sollen:

  • Seniorenberatung
  • Elternberatung
  • Wirtschaftsförderung
  • Zentrum Sehen, Hören, Sprechen und Verstehen
  • Elternschulen
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Förderfonds der Bezirksversammlungen
  • Mehreinnahmen aus Großwerbeflächen
  • Sicherheitskonferenzen
  • Umweltberatung
  • Gesundheitsförderungsmanagement
  • Wildgehege
  • Bürgerhäuser
  • Erhaltung und Pflege von Wohnraum
  • Schulärztlicher und Schulzahnärztlicher Dienst
  • pauschale Absenkung aller Zuwendungen an die Bezirke um 10%

Wir reden hier über ein Gesamtvolumen von rund 12 Mio Euro. Um das mal deutlich zu sagen: Gespart wird hier gar nichts. Wikipedia definiert: Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Hier wird gar nichts zurückgelegt, sondern dieses Geld wird zur Bedienung zusätzlicher Zinsen benutzt, die durch die zusätzliche Kreditaufnahme des CDU/GAL-Senats angefallen sind.

Aber zurück zum Thema. Schaut man sich die Liste genauer an, wird man feststellen, dass es sich in der Hauptsache um Streichungen im sozialen Bereich handelt. In der Regel sind dies Einrichtungen, die präventive Arbeit leisten. Springen wir zur Integrationsdebatte, die ja gerade durch die Thesen des Herrn Sarrazin neu entbrannt ist, und führen uns die angesprochenen Probleme mal vor Augen und kommen dann zurück zur Liste: Elternschulen, Mütterberatung, Häuser der Jugend, Sicherheitskonferenzen und Bürgerhäuser. Das sind alles genau die Einrichtungen, die tagtägliche praktische Integrationsarbeit leisten.

Beispiel gefällig? Die Elternschule in meinem Stadtteil Horn leistet seit Jahren hervorragende Arbeit. Direkt neben der Elternschule ist eine Wohnunterkunft von Fördern & Wohnen für von der Obdachlosigkeit bedrohte Familien. Die Migrantenquote liegt deutlich über 50%. Die Elternschule hat in den letzten Monaten gemeinsam mit dem Roten Kreuz ein Projekt zur Wertebildung in Familien durchgeführt. Ziel des Projekts ist es, Familien in ihren weiterbildenden Prozessen zu unterstützen, um damit die Werte in der Gesellschaft für sich zu entdecken und zu definieren. Insgesamt viermal ist die Elternschule mit Familien auf einen Bauernhof in der Nähe von Schwarzenbek gefahren, um ein Kartoffelfeld zu bestellen, zu pflegen und am Ende die Früchte zu ernten. Hier wird nicht theoretisch über Integration doziert, sondern handfest durch gemeinsame Erlebnisse ein “Wir Gefühl” geschaffen.

Projekte wie diese würden in Zukunft komplett wegfallen. Die Probleme aber bleiben. Am Ende des Tages, wenn Herr Frigge wieder zurück in sein feines Unternehmensberatergehe zurückgekehrt ist, dürfen andere die Scherben wieder auffegen. Dann reden wir wieder über Maßnahmen aus dem Katalog der “Hilfen zur Erziehung” (HZE). Diese Maßnahmen greifen in der Regel erst, wenn das Kind sprichwörtlich bereits in den “Brunnen gefallen” ist. HZE-Maßnahmen sind, weil in der Regel deutlich aufwändiger, um ein vielfaches teurer, als die präventiven Maßnahmen in Jugendhilfe und in der Elternberatung.

Hier wird also weder gespart, noch sinnvoll “umgesteuert”, sondern einfach nur ohne Sinn und Verstand gestrichen. Das eigentliche Ziel von Herrn Frigge scheint ja ohnehin die Abschaffung der Bezirksämter zu sein. Sollte die Streichliste umgesetzt werden, verkommen die Bezirksämter zu bloßen Pass- und Ausweisausgabestellen.

Kategorie : Politik
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