Am Tag danach

Veröffentlicht am 19. Juli 2010 Keine Kommentare

Statt Primarschule gibt es nun Alhaus, statt Aufbruch in der Koalition ist Wunden lecken angesagt. 276.304 Hamburger haben die sechsjährige Grundschule gekippt. Schwarz-Grün hat es nicht geschafft, für die Primarschule neben der politischen auch eine gesellschaftliche Mehrheit zu organisieren. Die taz schreibt, die Schulreform-Schlappe ist vor allem eine Niederlage der GAL, die damit ihr letztes schwarz-grünes Reformprojekt zu Grabe trägt. Die Frage ist aber, ob eher die GAL oder eher die CDU dauerhaften Schaden erlitten hat und ob es noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition geben kann.

Ein Blick auf die Stimmenverteilung und die Mobilisierung lohnt sich allemal. Einfach mal die beiden Grafiken anschauen:

Wahlbeteiligung Volksentscheid
Verteilung der CDU-Stimmen 2008

Die erste Grafik zeigt die Beteiligung am Volksentscheid, die zweite Grafik die Verteilung der CDU-Stimmen bei der letzten Bürgerschaftswahl 2008. Bilder sprechen manchmal eine klare Sprache.

Der durchschnittliche CDU-Wähler hat sich gegen seine Regierung gestellt. Innerhalb der CDU rumort es seit Monaten gewaltig. Die Ursache für die Politikverdrossenheit eines Ole von Beusts ist maßgeblich in den eigenen Reihen zu suchen. Wo sonst sind die Quellen der seit Monaten anhaltenden Rücktrittsgerüche und Hinweise auf seine Gemütslage zu suchen? Die letzten Umfragewerte lassen bei vielen Christdemokraten die Alarmglocken schrillen. Denn der Schaden durch den Volksentscheid dürfte auf Seiten der CDU viel größer sein, als bei der GAL. Deren Kernklientel hält nach wie vor zu ihr.

Die GAL sollte sich fragen, ob die CDU-Spitze es nicht gekonnt hat oder es schlichtweg nicht gewollt hat, das eigene Lager von dem Kompromiss zu überzeugen. Ein Hinweis gäbe vielleicht die Antwort auf die Frage, warum in den letzten Wochen nur noch die SPD und die Linke für die Schulreform gekämpft hat, während die CDU-Landesorganisation schon in Urlaubsbesetzung war. Die GAL sollte sich auch fragen, warum sie sich bei der Kita-Gebührenerhöhung so vom Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen hat, denn gerade dieser Punkt hat für eine Demobilisierung vieler Unterstützer gesorgt. Das war eine oft gehörte Aussage an vielen Infoständen. Die GAL sollte sich auch fragen, warum bei der Finanzierung der Schulreform ständig neue Summen in die Öffentlichkeit kamen, während die CDU bei ihren eigenen Projekten in der Vergangenheit immer auf größte Verschleierung gesetzt hat.

Ich könnte die Liste der Fragen noch anwachsen lassen. Antworten muss die GAL selber finden. Der Ball liegt im Garten der Grünen. Ich führe selber eine Koalition mit der GAL. Diese funktioniert sehr gut. Die Basis einer Koalition ist Vertrauen in den Partner. Wenn das Vertrauen erodiert, dann wird es bei schwierigen Sachfragen schnell unangenehm, spätestens bei Personalentscheidungen in geheimen Abstimmungen droht das Bündnis zu zerbrechen. Auch das hab ich schon einmal erlebt: In einem Bündnis mit der CDU…

Kategorie : Politik
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