Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar

Veröffentlicht am 9. Juni 2010 Keine Kommentare

Angela Merkel sagte zu den Sparbeschlüssen der schwarz-gelben Koalition einen entlarvenden Satz: „Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar.“ Auch wenn man Schwierigkeiten hat, das tatsächliche Kürzungsvolumen einzuordnen, wird deutlich wohin die Reise geht und wenn es trifft.

Die Vermögenden und Besserverdienenden müssen keinen Beitrag zur gesellschaftlichen Anstrengung der Haushaltkonsolidierung leisten. Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen. Die genauen Einsparungen sind nicht wirklich definiert, aber dafür teilte Schwarz-Gelb relativ konkret die Belastungen mit. Und diese treffen fast ausnahmslos diejenigen, die ohnehin schon wenig haben. Die Forderung der Bundeskanzlerin nach Effiziensteigerungen ist ein schlechter Witz. Unter das Existenzminimum kann man nicht gehen. Das hat nichts mit Effizienz zu tun, sondern mit Menschenwürde.

Statt einen echten Lastenausgleich in der Gesellschaft sicherzustellen, baut die Bundesregierung lieber viele Luftschlösser. Haushaltskonsolidierung erfolgt vielfach nach dem Prinzip Hoffnung. Der Spiegel hält das Paket für eine Mogelpackung und der Bund der wenig Steuerzahlenden hält das Ganze für einen Etikettenschwindel. Es ist ein Rätsel wie hier von einem Sparpaket geredet werden kann. Die Sparvorschläge bestehen zum großen Teil in der Formulierung frommer Wünsche oder münden in der Aussage, kein Geld mehr in Berliner Luftschlösser zu investieren.

Die von Schwarz-Gelb präsentierten Vorschlage sind aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht eine erschütternde Bilanz nach acht Monaten Regierungs(untätigkeit)zeit. Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende, armes Deutschland…

[via FAZ.net: Merkel stellt Sanierungspaket vor]

Kategorie : Politik
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