Senat verteilt Bezirksgelder unfair – Wilhelmsburg darf nicht leer ausgehen

Veröffentlicht am 5. Februar 2010 Keine Kommentare

Der Bezirk Harburg soll für 2009 eine Prämie in Höhe von 833.222 Euro für die Erschließung einer 26 ha großen Gewerbe- und Industriefläche bekommen, die komplett im Stadtteil Wilhelmsburg und damit im Bezirk Mitte liegt. Der dieser Erschließung zugrunde liegende Bebauungsplan Obergeorgswerder (Wilhelmsburg 86) wurde im September 2009 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen. Dem vorausgegangen sind seit Sommer 2008 intensive Beratungen in der Bezirksversammlung und dem Bezirksamt. Trotz allem erhält der Bezirk Harburg die volle Prämiensumme. Dies ist kein fairer Lastenausgleich! Ich bezweifle, dass die Finanzbehörde übersehen hat, dass Wilhelmsburg nun zum Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte gehört, sondern vermute eher ein System dahinter.

Hintergrund dieser Entscheidung der Finanzbehörde ist, dass der erste Entwurf des Bebauungsplans Wilhelmsburg 86 noch vom Bezirk Harburg erarbeitet wurde. Damals gehörte Wilhelmsburg noch zum Bezirk Harburg. Dies soll nun nach dem Willen der Finanzbehörde dazu führen, dass die Menschen in Wilhelmsburg komplett leer ausgehen, obwohl die Flächen in ihrem Stadtteil liegen. Die Bezirke erhalten vom Senat Gelder für die Erschliessung neuer Gewerbe- und Industrieflächen. Diese werden von den Bezirksversammlung dafür eingesetzt, dass Projekte vor Ort finanziert werden können.

Ich halte das für einen Skandal. Es ist eine große Sauerei, dass die Finanzbehörde den Bezirk Hamburg-Mitte bei der Prämienzahlung nicht berücksichtigt. Bereits beim Übergang von Wilhelmsburg hat sich Harburg an den Mitteln aus der Jugendhilfe bereichert, und die Finanzbehörde hat nur zugeschaut.

Gemeinsam mit der GAL bringt meine Fraktion nun einen Antrag in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein. Darin werden die Senatsbehörden aufgefordert, für eine faire Regelung zu sorgen. Der Stadtteil Wilhelmsburg, der die Lasten durch zusätzlichen Verkehr und Lärm zu tragen hat, darf nicht leer ausgehen.

Kategorie : Politik
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