Bezirke nicht kaputtsparen!

Veröffentlicht am 8. Dezember 2009 Ein Kommentar

Sie reden mal wieder vom Sparen, die Damen und Herren im Senat. Aber nicht bei den teuren Statusprojekten, sondern bei den Aufgaben vor Ort. Und in den Stadtteilen ziehen dunkle Wolken auf, denn die Zeche sollen die Bezirke zahlen.

Mit einem eindringlichen Notruf haben sich die sieben SPD-Fraktionsvorsitzenden und haushaltpolitischen Sprecher in den hamburger Bezirksversammlungen gegen die radikalen Sparmaßnahmen in den Bezirken gewandt. Gemeinsam mit meinen Kollegen fordere ich den Senat auf, die Bezirke nicht doppelt zu besparen und die Leistungsfähigkeit der Bezirksämter zu erhalten. Einsparbeträge, die die Fachbehörden durch eine Verringerung ihrer Betriebsausgaben erbringen sollen, aber im Aufgabenwahrnehmungsbereich der Bezirke liegen, dürfen nicht dem jeweiligen Einsparvolumen der Fachbehörden zugerechnet werden.

Mit sinkenden Ausgaben und erhöhten Einnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken hat der CDU/GAL-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust entschieden, die Zinsen zu bezahlen, die für die unverhältnismäßige Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro erforderlich sind. Bereits jetzt hat der Hamburger Haushalt in 2010 einen Anteil von 16,16 Prozent allein an Zinsen und Tilgung (sprich 1.771,6 Millionen Euro). Das skandalöse Plus von 108,1 Prozent an Begleichung von Zinsen und Tilgung steht in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen und Antworten auf das Wegbrechen von Einnahmen und der Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Es geht um die Diskussion einer jährlichen strukturellen Einsparung von 17,971 Mio. Euro bis ins Jahr 2013 – insgesamt über 40 Mio Euro. Die Einsparungen werden besonders Serviceleistungen betreffen, unter deren Einschränkungen die Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken vor Ort leiden werden. Das sind die Aufgaben, für die es eine gesetzliche Verpflichtung nach dem Sozialgesetzbuch gibt. Das sind die Aufgaben, die für die Menschen eine lebenswerte Stadt in den Bezirken erfahrbar machen, z. B. die Pflege der Parks und Grünflächen und Instandhaltung der Wege. Das sind die Aufgaben, die bei Einsparungen zu noch größeren Problemen in den sieben Bezirken führen, beispielsweise in der Jugendhilfe oder der Integrationsarbeit.

Die unverantwortliche Politik von Ole von Beust, in den Boomjahren 2007 und 2008 nicht gespart, sondern für Leuchtturmprojekte Geld ausgegeben zu haben, werden jetzt die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen in den sieben Bezirken ausbaden müssen. Seine früheren Fehler sind unsere heutigen Probleme! Die Last der Haushaltssanierung darf nicht auf dem Rücken der Hamburgerinnen und Hamburger in ihren Stadtteilen ausgetragen werden, während Projekte wie Stadtbahn, Elbphilharmonie und andere Leuchtturmprojekte genau an dieser Aufgabe einer Einheitsgemeinde vorbei gehen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen nicht zu vermitteln, dass die Banker der HSH Nordbank Gehälter und Boni in Millionenhöhe erhalten und gleichzeitig der Service und die Kraft der kommunalen Arbeit schwinden.

Hier der gesamte Text: Notruf der SPD-Bezirksfraktionen gegen das Kaputtsparen der Bezirke (PDF)

Kategorie : Allgemein
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