Nachlese Europawahl 09

Veröffentlicht am 9. Juni 2009 Ein Kommentar

Gestern hatte ich Probleme mit der Internetverbindung. Deswegen konnte ich erst jetzt den Artikel fertigstellen.

Jetzt hat Europa gewählt. Naja, Teile davon. Denn in Deutschland haben z. B. nur noch knapp 40% gewählt. Die schlechte Wahlbeteiligung ist wirklich ein Alarmsignal für die europäische Integration. Viel ändern wird sich aber wohl leider nichts. Wir werden das auch jetzt wieder erleben. Heute wird noch viel über Europa berichtet und ab morgen ist das Thema wieder für die nächsten fünf Jahre von der Bildfläche verschwunden.

Der Wahlkampf war sehr mau und hatte mit Europa eher wenig zu tun. Die Parteien haben mit fast jedem Plakat und TV-Spot signalisiert, dass sie die Europa-Wahl nur zu einem Zweck ernst nehmen: als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl. Die CDU hat eine stark retuschierte Merkel plakatiert, die SPD hat versucht die anderen Parteien schlecht zu machen, die Grünen haben die Menschen mit einer sinnentleerten Abkürzung verwirrt und die FDP hat mit Silvana Koch-Mehrin quasi die Jakob Maria Mierscheid des Europaparlaments aufgestellt. Wer Europa so wenig ernst nimmt wie die Parteien und die Medien, der darf sich nicht wundern, dass die Wähler fern bleiben.

Aus meiner Sicht müssten sich für eine höhere demokratische Legitimation der Europawahl zwei Dinge ändern. Die Wähler sollten mit der Wahl die Zusammensetzung der Exekutive beeinflussen. Deshalb sollte die EU-Komission vom Europaparlament bestimmt werden. Daneben wäre es überlegenswert, wenn es auch im Europaparlament Wahlkreise gäbe. Der Persönlichkeitswahlkampf würde den Wettbewerbsdruck erhöhen und die Kandidaten müssten sich auch während der Legislaturperiode öffentlich legitimieren und Präsenz vor Ort zeigen.

In Deutschland kommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis CDU und CSU trotz enormer Verluste auf 37,9 Prozent und werden wieder klar stärkste Partei. Die SPD schnitt mit 20,8 Prozent schlechter ab als bei jeder anderen bundesweiten Abstimmung nach Kriegsende. Die CDU ist auch in Hamburg nach absoluten Zahlen die große Verliererin der Europawahl. Die Verluste der Partei von Bürgermeister Ole von Beust liegen mit 7,0 Prozentpunkten deutlich über dem bundesweiten Minus von 5,7. Die Grünen verloren in Hamburg 4,1 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl 2004. Insgesamt kein gutes Ergebnis für die Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg. Die SPD kann von dem schlechten Abschneiden der anderen Parteien aber praktisch nicht profitieren. Ein Wert von 25,4 % ist einfach zu wenig.

In Hamburg-Mitte sieht die Lage ein wenig anders aus, wenn auch hier die SPD unter dem Ergebnis der letzten Wahl geblieben ist (28,5%) und bei weitem nicht die Höhen der Bürgerschaftswahl erreicht hat. Die CDU verliert in Mitte überdurchschnittlich und landet bei 24,9%. Grüne bei 19,7% und FDP bei einem für Mitte beachtlichen Wert von 8,1%. Die PDL hat in Mitte eine ihrer Hochburgen und landet bei überdurchschnittlichen 10%.

Mein Stadtteil Horn liefert da nochmal ganz andere Zahlen: SPD 34,2% CDU 27,2% Grüne 10,9% FDP 9,2% und PDL 9,1%

Schade, dass leider kaum jemand ernsthaft über Europa in den letzten Wochen gesprochen hat. Es wurde zwar ein bisschen über den Wahlkampf berichtet, aber die vielen positiven Aspekte die uns die europäische Einigung gebracht hat, wurden fast komplett ausgeblendet. Ab morgen dürfte es dann noch ruhiger um Europa werden. Frau Koch-Mehrin geht dann wohl wieder in den Urlaub, die Medien berichten nur noch von irgendwelchen EU-Pseudoveranstaltungen (aka EU-Gipfel) und in fünf Jahren wundern sich die Menschen wieder, was für Gesichter am Straßenrand stehen über die man sonst so gar nichts hört.

Kategorie : Politik
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