Ein paar Gedanken zur Hessen-Wahl

Veröffentlicht am 18. Januar 2009 Keine Kommentare

Der alte wird auch der neue hessische Ministerpräsident sein. Koch kann mit der FDP regieren, die auf 16,1 Prozent kommt. Die SPD rutscht auf 23,5 Prozent ab und Andrea Ypsilanti macht das, was sie schon längst hätte machen sollen: Verantwortung übernehmen und abtreten. Dies ist ein wirklich desatröses Ergebnis für die SPD.

Wenn die CDU sich nun als Wahlsieger feiern läßt, sei der Einwurf gestattet, dass die CDU um Herrn Koch annähernd das gleiche Ergebnis eingefahren hat. Aus der derzeitigen Stimmungslage konnte sie kein Kapital schlagen. Die Wähler in Hessen sind Herrn Koch nachwievor überdrüssig. Seine Position innerhalb der CDU ist nach dieser Wahl weiterhin schwach. Den Ruf des großen Strategen im Schatten der Kanzlerin hat er nun endgültig verloren. Einzig die FDP konnte profitieren. Sie hat sich als Zuflucht der Frustierten, beleidigter Bänker, Großunternehmer und Spekulanten positioniert und konnte so die Wahlen für das konservative Lager sichern.

Auch wenn der CDU-Generalsekretär Pofalla nun von 40% bei der Bundestagswahl fabuliert, ist das Ergebnis doch in weiten Teilen ein rein hessisches Ergebnis. Die SPD wurde für ihre Wahllüge, nicht mit der Linkspartei zusammenzugehen, bitter bestraft. Im September findet aber eine Wahl unter komplett anderen Vorzeichen statt. Dann muss auch die CDU und Frau Merkel Farbe bekennen und klarmachen, mit welcher Programmatik das  „Reformbündnis“ der Durchregierer  und Deregulierer regieren will.

Kategorie : Politik
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