Highlights der Dezember-Bezirksversammlung

Veröffentlicht am 19. Dezember 2008 Keine Kommentare

Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ging es zum Teil turbulent zu. Die CDU hat mit andauernden Geschäftsordnungsdebatten und Anträgen die Sitzung chaotisiert. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde so versucht, z. B. unsere Initiative zum Hammer Park zu torpedieren. Es ist schade, dass die CDU sich zur Zeit wenig konstruktiv an der Kommunalpolitik in Mitte beteiligt.

Aber zum Glück wurden auch wichtige Beschlüsse zum Jahresende gefasst:

Soziale Erhaltungsverordnung für St. Georg
Im Stadtteil St. Georg verändert sich vieles. Damit durch diesen Veränderungsprozess der Charakter St. Georgs erhalten bleibt, hat der Bezirk bereits weite Teile St. Georg durch eine „städtebauliche Erhaltungsverordnug“ unter Schutz gestellt. Um nun die Mieterinnen und Mieter in St. Georg zu schützen, wird jetzt untersucht, unter welchen Bedingungen die soziale Erhaltungsverordnung und die Umwandlungsverordnung in St. Georg eingeführt werden können. Das gesetzlich dafür vorgeschriebene Verfahren wird jetzt begonnen und soll bis zum Sommer 2009 zu Ergebnissen führen.

Wilhelmsburger Generationenhaus bekommt 90.000 Euro
Die St. Maximilian Kolbe Kirchengemeinde erhält aus Mitteln der Bezirksversammlung 90.000 Euro für den Aufbau eines sog. Generationenhauses. Das Projekt dient dazu generationenübergreifendes lebenslanges Lernen zu fördern. Der eigens gegründete Förderverein hat bereits 90.000 Euro aufgebracht. Die Arbeit des Generationenhauses soll sowohl Senioren zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben motivieren und aktivieren und zugleich Vorschulkinder unterstützen.

Standortprüfung für Beach-Clubs am Hafenrand
Weil in Altona der Kreuzfahrtterminal gebaut wird, sind die drei Beach-Clubs Lago Bay, HCB und Hamburg del mar auf der Suche nach einem neuen Standort. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat gestern einstimmig beschlossen ihnen Asyl zu gewähren. Die Realisierung am Hafenrand soll kurzfristig geprüft werden. Neben einigen baulichen Fragen muss vor allem geklärt werden, wie der Lärmschutz der anliegenden Bewohner gewährleistet wird.

Kategorie : Politik
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