Highlights der Oktober-Bezirksversammlung

Veröffentlicht am 31. Oktober 2008 Keine Kommentare

Die gestrige Bezirksversammlung hat in einer fast fünfstündigen Sitzung jede Menge Beschlüsse gefasst. Dabei ging es vor allem um Initiativen, die konkrete Projekte in den Stadtteilen anschieben sollen.

Die Stadt hat es in der Hand, ob der wichtige Musikclub „Docks“ auf der Reeperbahn schließen muss oder nicht. Die Bezirksversammlung sprach sich auf Initiative der SPD gemeinsam mit der GAL einstimmig (bei Enthaltung der CDU) dafür aus, dass das Dock erhalten bleibt. Die Idee eines zusätzlichen Revuetheaters wird begrüßt, aber das Docks darf dafür nicht geopfert werden.

Der Bezirk Hamburg-Mitte hat innerhalb der letzten 10 Jahre 1,4 Mio. Euro abgeben müssen, obwohl der Bezirk Mitte mehr als andere Bezirke zahlreiche Stadtteile mit harten sozialen Problemlagen aufweist. Das führte dazu, dass in der Kinder- und Jugendarbeit immer weiter ausblutet. Der Jugendhilfeausschuss hat auf Initiative der SPD gemeinsam mit der GAL ein Ende der Kürzungen gefordert.

Für die Umgestaltung des Hansaplatzes in St. Georg wird die Bezirksversammlung 10% der erforderlichen Bausumme zur Verfügung stellen. Damit hat der Bezirk einen wichtigen Anstoß für den Baubeginn gegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 2,5 Mio. Euro. Die Fachbehörde ist jetzt gefordert, die übrigen Mittel zur Finanzierung beizutragen, damit die Umgestaltung endlich beginnen kann.

Wir wollen den Hammer Park attraktiver machen. Deswegen sollen rund 430.000 Euro an Sonderinvestitionsmitteln im nächsten Jahr in den Park fließen. Dabei handelt es sich um die größte allein vom Bezirk finanzierte Einzelmaßnahme der letzten Jahre. Konkret soll ein Volleyballfeld hergerichtet, zusätzliche Spielgeräte für den Spielplatz angeschafft, die Toilettenanlage saniert und zahlreiche Bewegungsmöglichkeiten für jung und alt geschaffen werden. Erstaunlich, dass die CDU hier nicht mitgezogen hat.

Des Weiteren hat die Bezirksversammlung die Umsetzung des Stadtteilhaus Horn beschlossen. Dieses soll Anziehungspunkt und Ort der Kommunikation sein und von möglichst vielen Horner Einrichtungen getragen werden. Deshalb soll aus den bisherigen Ergebnissen der „AG Neue Mitte Horn“ und der Nutzergruppe für das neue Stadtteilhaus ein tragfähiges Nutzungskonzept sowie eine Betreiber- und Finanzierungsstruktur für das Stadtteilhaus erstellt werden, ein Architekt mit einem Entwurf betraut werden und das zur Realisierung notwendige Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.

Kategorie : Politik
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