Highlights der September-Bezirksversammlung

Veröffentlicht am 19. September 2008 Keine Kommentare

icon.jpgGestern tagte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erstmals nach der Sommerpause. Insgesamt wurden über 20 Anträge behandelt. Ein paar Themen wollte ich hier noch kurz darstellen.

Neben zahlreichen Verkehrsanträgen war ein besonderes Thema, welches auch in den Medien diskutiert wurde, die Türsteher-Problematik auf St. Pauli. In letzter Zeit kam es wieder häufiger vor, dass Kiez-Besucher mit Migrationshintergrund in bestimmte Läden nicht reingelassen wurden. Auf Antrag der SPD und GAL wurde nun beschlossen, dass es eine Anhörung im betreffenden Fachausschuss gibt und das Bezirksamt die Clubbetreiber zu einem „Runden Tisch“ einladen wird. Ein Hebel ist dabei das Antidiskriminierungsgesetz. Wer ausländischen Jugendlichen grundlos den Einlass verwehrt, kann demnach die Konzession entzogen werden.

Für die südliche Neustadt hat die Bezirksversammlung einen Antrag der rot-grünen Koalition zur Weiterführung der sozialen Erhaltungsverordnung und der Umwandlungsverordnung beschlossen. Ziel dieser beiden Verordnungen ist es, die gewachsenen Strukturen innerhalb des Gebietes zu erhalten und die Verdrängung angestammter Bewohnergruppen zu verhindern. Die Verordnungen laufen Ende 2008 aus und sollen nun um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Die nächste Bezirksversammlung tagt am 30.10. um 17.30 Uhr im Klosterwall 4. Die Sitzungen sind öffentlich und zu Beginn besteht die Möglichkeit, Fragen an die Abgeordneten zu stellen.

Kategorie : Politik
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