Ein paar Gedanken zum Rundfunkstaatsvertrag

Veröffentlicht am 13. Juni 2008 Keine Kommentare

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer stimmten gestern darüber ab, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig im Internet anbieten dürfen. Der Entwurf, auf den die Ministerpräsidenten sich nun geeinigt haben, ist noch nicht endgültig, aber er erfüllt viele der Forderungen, die Verleger und private Rundfunkanbieter vorweg erhoben hatten. Darunter gibt es ein paar sinnvolle Änderungen, wie z. B. die Aufhebung der Deckelung des Budgets.

Aber wenn ich lese, dass der der hessische Interims – Ministerpräsident Roland Koch erläutert, die Internetangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen nur noch „sendungsbezogen“ sein und nicht als „elektronische Presse“ erscheinen, frage ich mich ernsthaft, wieviel Internetsachverstand in den Chefetagen der deutschen Politik überhaupt vorhanden ist. „Sendungsbezogen“ heißt mit anderen Worten: nur, wenn es zu einem bestimmten Thema auch einen Hörfunk- oder Fernsehbeitrag gegeben hat, darf es dazu auch eine Wort- und/oder Bildveröffentlichung geben. Das wird schwer zu überprüfen sein, bei der Hülle und Fülle an Inhalten die von den vielen Sendern produziert werden. Schwerer wiegt da schon, dass Beiträge nur zeitlich begrenzt im Internet abrufbar sein dürfen. Dies widerspricht dem Geist des Internets. Gerade die vielen Beratungssendungen leben davon, dass die Tipps später im Internet abrufbar sind. Selbst die Kochrezepte aus den diversen Kochshows dürften so nicht mehr im Internet zur Verfügung gestellt werden. Die Wiederauffindbarkeit von Texten ist eine Grundlage der Wissensgesellschaft. Wer solche Regelungen beschließt, würde das Rad anscheinend am liebsten zurückdrehen.

Die Trennung von Presse und Rundfunk kann man im Internet nicht mehr aufrecht erhalten. Mein Interesse als Bürger und Mediennutzer ist es, dass ich die von mir bezahlten Inhalte auch in meiner bevorzugten Form orts- und zeitunabhängig nutzen kann. Ich habe das ungute Gefühl, der Platz der Öffentlich-Rechtlichen im Netz wurde im Tauziehen der Lobbykräfte ermittelt. Gepaart mit absolutem Un-Sachverstand der Ministerpräsidenten (auch meiner eigenen) führt dies zu einer Eindeutigen Verschlechterung der Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft. Aber die Hoffnung stirbt zu letzt. Erst Mitte Oktober wollen die Länderchefs eine endgültige Entscheidung zum Rundfunkstaatsvertrag treffen. Hoffen wir, dass es da noch zu Änderungen kommt.

Kategorie : Politik
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