SPD-Mitte beschließt Rot-Grünen-Koalitionsvertrag: Für gute Nachbarschaften im Bezirk Hamburg-Mitte

Veröffentlicht am 16. Mai 2008 Keine Kommentare

Einmütig hat die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Hamburg-Mitte den Koalitionsvertrag zwischen SPD und GAL für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen. Gemeinsam vertreten SPD und GAL damit eine bürgernahe Politik für gute Nachbarschaften in den Quartieren, Stadtteilen und im Bezirk für Hamburg-Mitte. Gemeinsam wollen wir unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger den Bezirk Hamburg-Mitte lebenswerter und attraktiver machen. Dabei knüpfen wir an die erfolgreiche Arbeit der Rot-Grünen Koalition in der vergangenen Legislatur an.

Hamburg-Mitte ist das kulturelle und kommunikative Zentrum der Stadt. Durch den Wechsel von Wilhelmsburg nach Mitte ist der Bezirk auf mehr als 280.000 Einwohner gewachsen. Schwerpunkt unserer Koalitionsvereinbarung ist die Stärkung guter Nachbarschaften. Das beinhaltet die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, geht aber darüber hinaus, weil es Qualitätsstandards für die Stadtteile und Quartiere zugrunde legt, die es gemeinsam zu verwirklichen gilt. Wir wollen eine Stadtentwicklungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der Kreativität Raum gibt und der sozialen Spaltung entgegenwirkt. Die Fraktionen von SPD und GAL wollen, dass die Menschen sich in ihrem Stadtteil wohlfühlen und sich mit ihrem Stadtteil und ihren Nachbarschaften identifizieren. Keine leichte Aufgabe, zumal der Bezirk in vielen Fällen auf die Kooperationsbereitschaft der Landesebene angewiesen ist.

Die Koalitionsverhandlungen liefen sehr konstruktiv und geräuschlos. Betrachtet man, wie in den anderen Bezirken um Posten und weniger um Inhalte geschachert, sieht man, wie wichtig ein eindeutiges Wahlergebnis ist. Rot-Grün hat im Herzen der Stadt eine solide Mehrheit erhalten. Die CDU war zur Wahl mit dem Versprechen angetreten, unseren Bezirksamtsleiter Markus Schreiber abzuwählen, andere Mehrheitsverhältnisse können so etwas dann schnell wahr werden lassen. Ohne die SPD kann es in Mitte keine regierungsfähige Mehrheit geben, Markus Schreiber kann Bezirksamtsleiter bleiben und wir können mit ihm gemeinsam gute Politik für die Menschen in Hamburg-Mitte machen.

Der Koalitionsvertrag enthält viele Punkte, die für eine direkte Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unseren Stadtteilen sorgen wird. Ich bin überzeugt, dass am Ende der Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger merken werden, dass Rot-Grün in Mitte dichter an den Lebenslagen der meisten Menschen ist, als Schwarz-Grün auf Landesebene.

Für gute Nachbarschaften im Bezirk Hamburg-Mitte – Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Kategorie : Politik
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